Mietwagen: Winterbereifung ist erstattungsfähig

Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Archiv)
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Das Amtsgericht (AG) Stuttgart/Bad Cannstatt hat mit Urteil vom 9. März zur Ermittlung des erforderlichen Wiederherstellungsaufwands nach einem Verkehrsunfall anhand des (juristisch umstrittenen) arithmetischen Mittelwertes des Fraunhofer-Marktpreisspiegels und des Schwacke-Automietpreisspiegels ermittelt. Zugleich machten die Richter allerdings deutlich, dass die in den Schwacke-Listen einberechneten Kosten für die Winterbereifung und eine Haftungsreduzierung des Fahrzeugmieters gerechtfertigt seien (12 C 1273/11).

Im verhandelten Fall hatte ein vorsteuerabzugsberechtigte Kläger ausstehenden Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten geltend gemacht. Aufgrund der außergerichtlichen Verweigerungshalterung der verklagten unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, deren Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach feststand, musste die Differenz in Höhe von 145,61 Euro eingeklagt werden. Die Klage war in Höhe von 101,76 Euro überwiegend erfolgreich.

Zunächst galt es die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zu überprüfen. Die Beklagte bestritt ins Blaue hinein, dass die Klägerin Eigentümerin des verunfallten Kfz wäre. Das AG fasste sich zu dieser Frage sehr kurz und führte aus, die Vermutung des § 1006 BGB stelle den Besitzer von der Darlegungslast frei, auf welcher Weise er mit dem Besitz zugleich Eigentum erworben habe. Für den unmittelbaren Besitzer spreche allerdings die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Diese wäre von der Beklagtenseite zu widerlegen gewesen, was nicht gelang.

Nach den Ausführungen des Gerichts kam es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob zwischen den Parteien ein wirksamer Mietvertrag geschlossen worden war. Dies sei unbeachtlich, denn die Beklagte sei in jedem Fall zum Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verpflichtet. Im Hinblick auf die Schätzung des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes in Form von Mietwagenkosten führte das AG aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Einwendungen gegen die Schätzgrundlage nicht durch eine Beweisaufnahme nachgegangen werden müsse, wenn eine weitere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung stehe (BGH NJW 2009, 58 ff.).

Sodann schätzte das AG anhand des arithmetischen Mittels zwischen dem Wert nach Fraunhofer bzw. Schwacke. Bei dem Schwacke-Wert berücksichtigte das AG allerdings sowohl die Kosten der Haftungsreduzierung als auch die Kosten der Winterbereifung voll: „Das Gericht nimmt weiter einen Zuschlag für Winterreifen vor, der sich auf 10,00 € pro Tag beläuft. Das Gericht hält die Ausstattung mit Winterreifen für erforderlich, sodass insoweit ein Zuschlag vorzunehmen ist (so auch OLG Stuttgart, NZV 2011, 566).“ Einen Eigenersparnisabzug in Höhe von 3 % hielt das AG für ausreichend.

Bedeutung für die Praxis

Nicht zuzustimmen ist dem Amtsgericht Stuttgart/Bad Cannstatt bei der Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer. Diese Schätzgrundlage erscheint willkürlich. Die angebliche Ungeeignetheit beider Schätzgrundlagen kann nicht dazu führen, dass ein Mittelwert zwischen diesen beiden Schätzgrundlagen richtig ist.

Das Urteil des Gerichts ist allerdings für die Praxis deshalb interessant, da es begrüßenswerte Aussagen zu weiteren häufig problematischen Punkten der Mietwagenklage trifft. Dem Bestreiten der Eigentümerschaft des Klägers in Blaue hinein erteilt es eine Absage. Auch dass es auf den konkreten Abschluss eines Mietvertrages gar nicht ankommt hat das AG festgestellt. Besonders zu begrüßen ist die Berücksichtigung der Zusatzkosten für Winterreifen. Die Erforderlichkeit dieser Zusatzposition wird von manchen Gerichten abgelehnt.

Das Urteil des AG ist auch deshalb als positives Signal zu werten, da bisher im Bereich Stuttgart durchaus „fraunhoferfreundlich“ entschieden wurde. Die Entscheidung des AG anhand eines Mittelwertes zwischen beiden Schätzgrundlagen könnte unter Umständen als eine Kehrtwende zu deuten sein. Die weitere Entwicklung bleibt, insbesondere nach der Entscheidung des OLG Stuttgart abzuwarten, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, in welcher das OLG „Schwacke“ bestätigte.

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