Mietwagenkosten: Vorsicht bei geringen Fahrleistungen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jakob Schreiner

Die Erforderlichkeit eines Mietwagens lässt sich nicht pauschal beantworten und hängt häufig am tatsächlichen Fahrbedarf. Ist dieser zu gering, werden die Kosten oftmals nicht übernommen. Aber es gibt Ausnahmen, wie ein Urteil aufzeigt.

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(Bild: Car Rentals / Car Rentals / Håkan Dahlström / CC BY-SA 2.0 / BY-SA 2.0)

Bei der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist Vorsicht geboten, wenn grundsätzlich geringer Fahrbedarf besteht. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Geislingen an der Steige, bei dem allerdings zu Gunsten des Mietwagennehmers entschieden wurde (Urteil vom 11.07.2017, AZ: 3 C 15/17) und auf eine Ausnahmeregelung verwiesen wurde.

Doch häufig wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich weniger als 20 Kilometern am Tag der Geschädigte durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges gegen Schadenminderungspflichten verstößt oder sich wirtschaftlich unvernünftig verhält. Folge ist dann, dass er die Mietwagenkosten nicht erstattet erhält, allenfalls Nutzungsausfall verlangen kann. Diese Folge ist allerdings nicht zwingend.

Im konkreten Fall kam dem Kläger zugute, dass er im ländlichen Raum wohnte, wo erfahrungsgemäß nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit besteht, öffentlichen Nahverkehr oder Taxen zu nutzen. Auch die Ausfalldauer von mehreren Tagen war für das Gericht von Bedeutung und veranlasste es dazu, die Erforderlichkeit der Anmietung zu bestätigen.

Aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15.10.2016 mietete der Kläger einen Ersatzwagen an, welchen er für fünf Tage nutzte. In diesem Zeitraum legte er täglich durchschnittlich acht Kilometer zurück.

Zwar war unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für die unfallbedingt eingetretenen Schäden haftet. Diese monierte jedoch den geringen Fahrbedarf des Klägers und verweigerte die Regulierung von Mietwagenkosten in Höhe von 656,88 Euro.

Im Prozess trug der Kläger vor, dass er auf die ständige Verfügbarkeit seines Fahrzeugs angewiesen gewesen sei. Der Kläger selbst lebte im ländlichen Raum, Tochter und Lebensgefährtin lebten jeweils in weiter entfernten Orten. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die Nutzung von Taxen sei unzumutbar gewesen.

Die Beklagte bestritt all dies mit Nichtwissen, insbesondere wurde bestritten, dass der Kläger unfallbedingt zwingend ein Ersatzfahrzeug benötigt habe. Das AG Geislingen sah dies allerdings anders und gab der Klage statt. Zur Begründung führt das AG Geislingen aus:
„Für die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeugs hat der Geschädigte Anspruch auf die Nutzungsmöglichkeit an einem vergleichbaren Fahrzeug. Der Geschädigte muss sich grundsätzlich nicht auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxen verweisen lassen. Sie bieten nicht denselben Komfort wie ein jederzeit zur Verfügung stehendes Fahrzeug. Der alleinige Rückgriff auf die geringe tägliche Kilometerleistung reicht nicht aus, um die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beanstanden. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich der Ausfall des Unfallfahrzeugs auf einen Zeitraum von 5 Tagen bezieht. Nach Auffassung des Gerichts ist es für den Kläger nicht zumutbar, für diesen Zeitraum auf die ständige Verfügbarkeit des Fahrzeugs im vorliegend ländlichen Raum zu verzichten. Dies gilt auch, wenn der Kläger entsprechend dem Beklagtenfahrzeug mit dem Ersatzfahrzeug im Durchschnitt 8 km am Tag zurückgelegt hat.

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