Klima

Minus 55 statt minus 40 Prozent – schärfere EU-CO2-Ziele sind beschlossene Sache

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Lief die Einigung der 27 EU-Staaten glatt?

Nein. Schon vor dem Gipfel hatten mehrere Staaten Vorbehalte. Deshalb versuchte EU-Ratschef Charles Michel vorab Brücken zu bauen und alle mitzunehmen. In der Gipfelerklärung heißt es, man müsse die „unterschiedlichen Ausgangspositionen und nationalen Umstände“ berücksichtigen. Einige östliche EU-Staaten wie Polen sind sehr auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiten Weg. Sie wollen finanzielle Hilfe beim Umbau.

Dafür sind bereits Milliardentöpfe geplant: vor allem der Fonds für einen gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das zeitweise von Polen und Ungarn – aus anderen Gründen – blockierte Finanzpaket wurde auch rechtzeitig beim Gipfel losgeeist.

Doch dann versteifte sich Polen nach Darstellung von Diplomaten darauf, weitere Zusagen zu erwirken. Es ging dem Vernehmen nach um möglichst konkrete Zusagen mit Blick auf den Modernisierungsfonds, der sich aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speist und den östlichen Ländern beim Umbau helfen soll. Stundenlang wurde um Formulierungen in der Schlusserklärung gerungen, bis endlich alle zustimmen konnten.

Auch das Streitthema Atomkraft kam wieder hoch. Tschechien hat schon voriges Jahr dafür gekämpft, sie als CO2-freie Energieform zu akzeptieren. Technologieoffenheit heißt das Stichwort. Beihilfen für Atomkraft sind jedoch für andere Staaten ein rotes Tuch. Die Wahl der Energieform an sich ist aber Sache der einzelnen Staaten.

Reicht das für einen ambitionierten Klimaschutz?

Klimaschützer halten minus 55 Prozent für zu wenig. Greenpeace-Chef Martin Kaiser etwa fordert 65 Prozent. Kritik gibt es auch daran, dass erstmals die Speicherung von CO2 in Wäldern und anderen „Senken“ eingerechnet werden soll.

Die nötige zusätzliche Einsparung von Treibhausgasen auf anderen Gebieten sei damit niedriger – und der Sprung von anvisierten 40 auf 55 Prozent weniger ehrgeizig, als es klinge. Nach bisheriger Rechenweise betrage das neue Ziel nur 50,5 Prozent, kritisiert Greenpeace.

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