Mister GVO soll Italien retten

Redakteur: Andreas Grimm

Mario Monti soll Italien aus der Krise führen. Mit der Einführung der Kfz-GVO 1499/2002 hatte er bereits in der Autobranche bewiesen, dass er mit mächtigen Gegenspielern umgehen kann.

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Seit Mittwoch ist der Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti italienischer Ministerpräsident. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar und Kopf hinter der bisherigen Kfz-GVO folgt damit pikanterweise auf den Mann, der seine Karriere in Brüssel beendete. Auf Silvio Berlusconi.

Im Sommer 2004 hatte es Monti abgelehnt, in Rom den vakanten Posten des Wirtschaftsministers unter Berlusconi zu übernehmen. Stattdessen favorisierte er eine dritte Amtszeit in Brüssel, wo er seit 1994 aktiv war. An seiner Stelle nominierte Italiens Regierungschef später den damaligen Europaminister Rocco Buttiglione (erfolglos) für ein Brüsseler Amt. Monti musste gehen.

Der heute 68-Jährige gilt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, der sich in seiner Zeit als EU-Kommissar international den Ruf eines streitbaren Mannes erworben, der harten Auseinandersetzungen in jeder Hinsicht gewachsen ist. Immerhin hatte er sich mit dem amerikanischen Industriegiganten General Electric (GE) bei der Honeywell-Übernahme und dem Softwarekonzern Microsoft ebenso angelegt wie mit Größen der Automobilindustrie.

Mit diesem Elan focht er vor rund zehn Jahren für einen freien Automobilhandel. Erste Adressen der Branche - darunter Größen wie DaimlerChrysler und Opel - bekamen erstmals wegen Marktabschottung von Monti unterschriebene Bußgeldbescheide in Millionenhöhe.

GVO durchgesetzt

Eines seiner wesentlichsten Projekte war bis zum letzten Amtstag der Kfz-Markt. Ungeachtet der Proteste aus dem Kfz-Handel hatte Monti dabei in erster Linie den freien Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers im Blick, auch wenn sich im Rückblich herausstellte, dass „Hersteller und Importeure den Geist der Kfz-GVO nicht immer gelebt haben und beispielsweise den Händlern häufig überzogene Standards abforderten“, wie der damalige Berichterstatter des EU-Parlaments bei den Beratungen über die Zukunft der GVO 1400/2002, der heutige Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros Christoph Konrad, im Sommer 2008 bilanzierte.

Nach dem Inkrafttreten der GVO 2002 hatten sich zahlreiche Händlerverbände bei der Wettbewerbskommission beschwert, ihre neuen Händlerverträge verstießen gegen die GVO-Grundsätze. Monti hatte daraufhin mehrere Hersteller, allen voran die BMW und Citroën, aufgefordert sich zu erklären. Aus Montis Sicht bestand der Verdacht, dass Schlüsselelemente der novellierten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) von den Automobilherstellern ausgehebelt würden.

Letztlich konnte aber auch Monti nicht verhindern, dass die Automobilhersteller dem Handel über die zulässigen Vorschriften zu den Standards zeigten, dass sie trotz neuer GVO noch immer am längeren Hebel sitzen. Mit massiven Vorgaben für das bauliche Erscheinungsbild ihrer künftigen Vertriebs- und Servicepartner beschnitten sie die neu gewonnenen Freiheiten.

Freigabe technischer Informationen

Während seitens des Handels die damalige Kfz-GVO nicht unumstritten war, hoffte die Kfz-Branche dagegen auf die Liberalisierung im Service- und Reparaturbereich. Auch hier hatte Monti den Herstellern vorgeworfen, bei der Umsetzung der neuen Regeln „nicht in die Gänge zu kommen“.

Hinsichtlich des Zugangs zu technischen Informationen hat die GVO letztlich zu einer Öffnung des Reparaturmarktes geführt. Auch in diesem Punkt mussten Monti und seine Nachfolgerin Neelie Kroes allerdings mit Nachdruck auf die Einhaltung der GVO-Vorgaben dringen, bis die Hersteller den Zugang zu diesen Informationen sowie in einer angemessenen und nicht-diskriminierenden Weise ermöglichten. „Ich habe für dieses Schlüsselelement der Kfz-GVO gekämpft und bin sicher, dass die neue Kommission das Notwendige dafür tun wird, dass die Hersteller sich voll an diese Regeln halten“, sagte der scheidende Wettbewerbskommissar Ende Oktober 2004.

Mehr über die GVO und ihre Entwicklung nach Monti lesen Sieim Online-Dossier GVO.

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