Arbeitsrecht Mitarbeiterprofil nach Ausscheiden löschen

Autor Doris Pfaff

Wenn Unternehmen die Profile ehemaliger Mitarbeiter auf ihren Internetseiten nicht rechtzeitig löschen, ist das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Betroffene können dann auf Schmerzensgeld klagen. Darauf weist die ZDK-Rechtsabteilung hin.

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Viele Unternehmen stellen ihre Mitarbeiter online mit eigenen Profilen vor. Dies muss arbeitsrechtlich vereinbart sein, und die Profile müssen gelöscht werden, sobald der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt.
Viele Unternehmen stellen ihre Mitarbeiter online mit eigenen Profilen vor. Dies muss arbeitsrechtlich vereinbart sein, und die Profile müssen gelöscht werden, sobald der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Anlass gibt ein Verfahren vor dem Kölner Landesarbeitsgerichts (LArbG; AZ: 2 Sa 358/20), das eine Frau gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber angestrebt hatte. Trotz der vertraglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, das Onlineprofil sofort nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu löschen, fanden sich nach gut einem halben Jahr immer noch Daten dazu im Internet.

Der Anwalt der Frau mahnte das Unternehmen deshalb ab. Das löschte daraufhin die Daten, die noch durch ein einzelnes eingebundenes PDF auffindbar waren. Wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte forderte die Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro sowie Schadenersatz für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.

In erster Instanz bekam die Frau 300 Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht bestätigte dies, wies aber weitere Ansprüche ab. Als Begründung gab das Gericht an, dass die noch öffentlichen Daten durch das noch vorhandene PDF auf Nachlässigkeit zurückzuführen seien, aber das Unternehmen diese gleich löschte, als es davon erfahren hatte. Außerdem waren die Daten nicht leicht im Netz auffindbar.

Stefan Laing von der ZDK-Rechtsabteilung mahnt deshalb Kfz-Betriebe, ein besonderes Augenmerk auf den Sachverhalt zu haben. „Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln macht nochmals deutlich, dass es auch aus Datenschutzgesichtspunkten wichtig ist, im Internet abrufbare Profile von Mitarbeitern unmittelbar nach dem Ende einer Beschäftigung von der Homepage des Arbeitgebers zu entfernen. Wird dies jedoch unterlassen, steht dem ehemaligen Arbeitnehmer ansonsten ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO zu“, erläutert Laing. Einzige Ausnahme davon sei, wenn mit dem früheren Arbeitnehmer etwas anderes vereinbart wurde.

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