Musterklage gegen Rundfunkbeitrag läuft

Autor: Christoph Baeuchle

Der BMW-Händler Menton und der ZDK wollen die starke Belastung für Kfz-Betriebe nicht akzeptieren. Eine Musterklage steht bevor.

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Private Haushalte zahlen weniger Rundfunkbeitrag, nun hofft das Kfz-Gewerbe auf eine Entlastung der Betriebe.
Private Haushalte zahlen weniger Rundfunkbeitrag, nun hofft das Kfz-Gewerbe auf eine Entlastung der Betriebe.
(Foto: Volkswagen)

Das Kfz-Gewerbe steht vor einer Musterklage gegen die Rundfunkbeiträge. Gemeinsam mit dem Reutlinger BMW-Betrieb Menton will sich die Verbandsorganisation gegen die hohen Belastungen der Branche durch den Rundfunkbeitrag wehren. „Wir haben Widerspruch eingelegt und befinden uns derzeit im sogenannten Vorverfahren“, erläutert Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg. Um Klage einzureichen, warten Verband und Betrieb noch auf den Widerspruchsbescheid.

Das Verwaltungsrecht in Baden-Württemberg schreibt im Vorfeld ein sogenanntes Widerspruchsverfahren vor. Dabei ist zunächst gegen einen Verwaltungsakt – in diesem Fall den Beitragsbescheid – Widerspruch einzulegen. Wird dieser von der entsprechenden Behörde negativ beschieden, ist der Weg frei für eine Klage beim Verwaltungsgericht.

In der Kritik der Beitragsregelung stehen vor allem die Beiträge für Vorführwagen. Dies ist eine Besonderheit des Kfz-Gewerbes. „Die Betriebe müssen für eine Handelsware Rundfunkbeiträge entrichten. Das gibt es in keiner anderen Branche“, kritisiert Beuß. Entsprechend unterscheidet sich die Musterklage des Kfz-Gewerbes in diesem Punkt von anderen Musterklagen wie von Sixt und Rossmann.

In Baden-Württemberg sind Autohäuser und Werkstätten besonders von dem seit Anfang 2013 geltenden Rundfunkbeitrag betroffen. Denn zuvor mussten Kfz-Betriebe keine Gebühren für Vorführwagen entrichten. Entsprechend stark ist die Belastung nun gestiegen. „Teilweise haben sich die Beiträge der Autohäuser verdoppelt“, kritisiert Beuß.

Oder sie sind noch stärker gewachsen, wie beim BMW-Händler Menton in Reutlingen, der als Kfz-Betrieb die Musterklage führt. Beim dem Autohaus mit vier Standorten und rund 140 Mitarbeitern sind die Rundfunkbeiträge um mehr als 250 Prozent gestiegen. „Das trifft uns sehr hart“, betont Thomas Armbruster, der das Thema in dem Autohaus betreut. Zwar höre man unter Händlerkollegen viele Aufschreie, aber bislang hat sich niemand gewehrt. „Wir wollen dies nicht akzeptieren.“

Vor allem die Beiträge für Vorführfahrzeuge stoßen Armbruster bitter auf. „Mit Vorführwagen verdienen wir ja kein Geld. Sie werden schließlich nur von unseren Interessenten genutzt“, betont Armbruster. Er wäre selbst dazu bereit, die Radios aus den Autos auszubauen, aber „selbst dann müssten wir ja noch Beiträge für die Fahrzeuge bezahlen“. Die Verbandsorganisation und das Autohaus hoffen, dass sie mit der Musterklage Erfolg haben werden und die Beiträge für Kfz-Betriebe sinken. „Wir erwarten ein gerechtes Urteil“, betont Armbruster.

Auch in anderen Bundesländern ächzen die Autohäuser und Werkstätten unter den Kosten. Entsprechend steht hinter der Klage in Baden-Württemberg die gesamte Verbandsorganisation. „Der Musterprozess steht stellvertretend für alle betroffenen Betriebe“, sagt ZDK-Geschäftsführer Ulrich Dilchert. Die Kosten des Musterprozesses übernimmt deshalb auf Beschluss des Vorstands der Zentralverband.

Für der Klage, die beim Landesverband Baden-Württemberg von Julia Cabanis begleitet wird, greift die Verbandsorganisation auf einen renommierten Anwalt zurück: Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner.

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Chefreporter Automobilwirtschaft & Politik/Verbände