Nach DUH-Einigung: Köln und Mainz ohne Fahrverbote

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Das geringere Verkehrsaufkommen durch die Corona-Folgen und bereits ergriffene Maßnahmen zur Luftreinhaltung verringern den Druck auf die Kommunen, Fahrverbote zu erlassen. Prominente Beispiele sind derzeit Köln und Mainz.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das geplante Dieselfahrverbot für einige Innenstadtstraßen in Mainz wird vorerst nicht in Kraft treten. Und auch in Köln kommen vorerst keine Beschränkungen. Maßnahmen zur weiteren Besserung der Luftverhältnisse werden dennoch ergriffen, wie Vertreter der Städte ankündigten. Die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder nannte als Grund für die verschobenen Fahrverbote die sinkende Schadstoffbelastung von Stickstoffdioxid im Stadtgebiet.

Stattdessen setzt die Stadt nun auf Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Tempo 30 auf der Rheinachse zum 1. Juli sowie die Einführung einer Umweltspur für Busse, Taxen und Radfahrer. Zuvor war das Dieselfahrverbot wegen der Corona-Krise bereits von Anfang Juli auf Anfang Oktober verschoben worden.

In Köln haben sich das Land NRW, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf einen Verzicht auf Fahrverbote geeinigt. Um die Luft in der größten Stadt von Nordrhein-Westfalen trotzdem sauberer zu machen, verständigten sich die Parteien aber auf ein Paket von Maßnahmen, die den Autoverkehr auch ohne Verbote spürbar reduzieren sollen. Dazu gehören höhere Parkgebühren. In der Innenstadt steigt die Gebühr auf vier Euro in der Stunde.

Auf den Kölner Ringen, der Nord-Süd-Fahrt und auf Hauptrouten in den Stadtteilen sollen dieses und nächstes Jahr zudem Radfahrstreifen angelegt werden. Für die Stadtbezirke sollen Radverkehrskonzepte und Fahrradstraßennetze erarbeitet und umgesetzt werden. Außerdem ist der Bau von fünf vollautomatisch betriebenen Bike-Towern mit je 120 Fahrradabstellplätzen vorgesehen. Zudem werden 200 Elektro-Ladesäulen installiert, darunter 20 Prozent Schnell-Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Außerdem soll untersucht werden, ob im Stadtzentrum zwischen den Ringen und dem Rhein Tempo 30 eingeführt werden sollte.

Klar ist aber auch aufgrund der gütigen Rechtslage: „Für den Fall, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht reichen, wird eine Verschärfung der Maßnahmen angeordnet“, heißt es in einer Pressemitteilung der DUH unmissverständlich.

Zunächst Verschiebung in Mainz

Mainz war die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die ein Fahrverbot beschlossen hatte. Mit den Maßnahmen wollte die Landeshauptstadt ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte Innenstadt verhindern. Die DUH hatte die Stadt wegen überschrittener Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) verklagt.

Auf die Verschiebung von Juli auf Oktober hatten sich Eder und die DUH Ende März geeinigt. Die Einschränkungen wegen der Corona-Krise hätten zu deutlich weniger Verkehr geführt, was die Luftwerte vorübergehend verbesserte, hatte die Stadt erklärt. Die Fahrverbote sollten für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 auf Teilen der Rheinachse gelten.

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