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Nachzahlungszinsen: Unzeitgemäßer Zinssatz

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Arnd Lackner, Fachanwalt für Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Saarbrücken, www.webvocat.de / Joachim von Maltzan

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen mehren sich. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit einer Anweisung an die Finanzbehörden darauf reagiert.

Die Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen entspricht nicht mehr dem aktuellen niedrigen Zinsniveau.
Die Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen entspricht nicht mehr dem aktuellen niedrigen Zinsniveau.
(Bild: © m.mphoto - stock.adobe.com)

Bereits im letzten Kalenderjahr hat der Bundesfinanzhof begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Nachzahlungszinsen von sechs Prozent p. a. angemeldet. Er hat daraufhin hinsichtlich der Verzinsungszeiträume ab 2015 das Verfassungsgericht angerufen (Beschluss vom 25. April 2018, Aktenzeichen IX B 21/18) und diesem die Frage vorgelegt, ob diese Zinsbelastung, die die Steuerpflichtigen oft als Steuerzuschlag empfinden, überhaupt verfassungsgemäß ist.

In seiner Entscheidung vom 3. September 2018 (VIII B 15/18) hat sich der 8. Senat des Bundesfinanzhofs diesen Erwägungen des 9. Senats angeschlossen. Er hat wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 223 AO festgelegt, dass das Finanzamt einen Bescheid über Nachforderungszinsen aussetzen musste, und zwar bereits für Verzinsungszeiträume ab 2012.