Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW und Verbraucherschützern

Güterichter soll vermitteln

| Autor: dpa

(Bild: VW)

Auf tagelangen Zoff und harsche Vorwürfe folgt die vorsichtige Annäherung: Nach dem Scheitern ihrer Gespräche über einen Vergleich für Dieselkunden verhandeln Volkswagen und Verbraucherschützer jetzt doch vor Gericht weiter. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig teilte am Donnerstag mit, beide Seiten hätten sich dazu entschlossen. Am OLG liegt bereits die Musterfeststellungsklage mehrerer Hunderttausend Dieselfahrer gegen VW wegen zu hoher Abgaswerte ihrer Fahrzeuge.

„Auf Anraten des Gerichts“ wollten die Streitparteien vor einem sogenannten Güterichter wieder miteinander reden, hieß es. Dieser soll die Gespräche als eine Art Schlichter moderieren. Der Chef des OLG und frühere Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, übernehme die Aufgabe. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks trafen sich Vertreter beider Seiten bereits am Donnerstagnachmittag in Braunschweig.

In der vergangenen Woche hatten VW und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ihre zunächst außergerichtlich geführten Beratungen über einen Vergleich für die mehr als 400.000 Dieselkunden aus dem Musterverfahren abgebrochen und sich dafür gegenseitig die Schuld gegeben. Sie schoben sich vor allem die Verantwortung dafür zu, den Zeitdruck durch Ultimaten erhöht zu haben – am Ende platzte die eigentlich schon angepeilte Lösung. Volkswagen beschloss daraufhin, den Kunden selbst ein Angebot mit einer Gesamtsumme von rund 830 Millionen Euro zu machen.

Beide Seiten halten an Positionen fest

Beide Seiten erklärten nun, die Einladung des OLG anzunehmen. In der Sache hielten sie jedoch an ihren jeweiligen Positionen fest. „An der Forderung, dass ein Vergleich fair, transparent und überprüfbar abgewickelt werden muss, hat sich nichts geändert“, betonte der VZBV. Die Verbraucherschützer hatten etwa Zweifel daran geäußert, dass VW jedem einzelnen Kunden beim angebotenen „Direktvergleich“ eine Zahlung nach eindeutig nachvollziehbaren Kriterien gewähren werde.

VW-Chefjustiziar Manfred Döss sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, die Abwicklung werde selbstverständlich „transparent gestaltet“ und unabhängig kontrolliert. Es gehe dem Unternehmen darum, nun endlich „Frieden mit den Kunden zu machen“. VW kündigte am Donnerstag an, an dem moderierten Gespräch am OLG ebenfalls teilnehmen zu wollen.

Zu der eigenen Offerte hatte Döss gesagt: „Wir wollen schließlich, dass der Kunde das Angebot annimmt, wenn er für sich selbst entschieden hat, dass es das Richtige für ihn ist.“ Das System zur Abwicklung soll ab Ende März stehen. „Wir werden eine IT-Lösung einrichten, bei der der Kunde Kerndaten wie Fahrzeug-Identifikationsnummer und weitere Angaben aus den Zulassungspapieren eingeben kann. Dann wird er ein auf seine persönliche Situation zugeschnittenes Angebot bekommen.“

„Schlammschlacht“ um Diesel-Vergleich: Welcher Kunde bekommt was?

„Schlammschlacht“ um Diesel-Vergleich: Welcher Kunde bekommt was?

17.02.20 - Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige „Direktvergleich“ des Autobauers bleibt umstritten. lesen

Termine für die erwarteten Folgeverhandlungen zur Musterklage, die parallel zu den Vergleichsgesprächen am OLG weiterläuft, gab es zunächst noch nicht. In seinem eigenen Angebot an die Dieselkunden will VW die Berechnung der Entschädigungssumme nach dem Kaufdatum des Autos zwischen 2008 und 2015 sowie insgesamt neun verschiedenen Fahrzeugklassen staffeln. Je nach Einzelfall sollen zwischen 1.350 und 6.257 Euro gezahlt werden.

Der Konflikt um den Abbruch der bilateralen Verhandlungen hatte sich an der Höhe von Honoraren für Anwälte des VZBV entzündet. VW störte sich daran, dass eine pauschale Forderung von 50 Millionen Euro Vergütung nicht näher begründet worden sei.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46376010 / Wirtschaft)

Plus-Fachartikel

Eventmarketing: Corona-Rock statt Blues

Eventmarketing: Corona-Rock statt Blues

Sind Veranstaltungen passé, bis es einen Corona-Impfstoff gibt? Nein, es bedarf nur kreativer Konzepte. Das digitale Wohnzimmerkonzert des Autohauses Büdenbender und das Pop-up-Autokino des Ford-Stores Kreissl sind dafür beispielhaft. lesen

Umsatzsteuer: Neue Steuersätze

Umsatzsteuer: Neue Steuersätze

Ein Weg aus der Coronakrise führt nach Vorstellungen des Gesetzgebers über Mehrwertsteuerentlastungen. Aus diesem Grund wird der allgemeine Steuersatz ab dem 1.7.2020 vorübergehend abgesenkt. Das betrifft die Autohäuser unmittelbar. lesen