EU Neuer GVO-Entwurf gestattet Agentursystem nur unter strengen Auflagen

Autor: Doris Pfaff

Die EU will das Agenturmodell an strenge Voraussetzungen geknüpft wissen und den Direktvertrieb künftig an Regeln gebunden haben. Das zumindest sind die Leitlinien, die die EU-Kommission im Entwurf zur neuen Vertikal-GVO vorgibt. Für den Autohandel gilt dies als wichtiges positives Signal.

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Der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen GVO stärkt aus Sicht des Kfz-Gewerbes die Position des Autohandels gegenüber den Autoherstellern.
Der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen GVO stärkt aus Sicht des Kfz-Gewerbes die Position des Autohandels gegenüber den Autoherstellern.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Mehr als 100 Seiten umfasst der Entwurf zur neuen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) nebst den ergänzenden Leitlinien, den die EU-Kommission als oberste Hüterin des europäischen Wettbewerbsrechts vergangenen Freitag in Brüssel vorgelegt hat. Eine detaillierte Bewertung durch den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) steht noch aus. Aber zwei Themen der branchenübergreifenden Verordnung und der Leitlinien seien für den Autohandel besonders wichtig und zeigten deutlich die Position der EU-Kommission, erklärte Antje Woltermann, Geschäftsführerin der ZDK-Abteilung Betriebs- und Volkswirtschaft, Fabrikate.

Zum einen halte die EU-Kommission zukünftig veränderte Regelungen für den sogenannten zweigleisigen Vertrieb für erforderlich. In der Vergangenheit sei es eher die Ausnahme gewesen, dass Hersteller in direkten Wettbewerb zu ihren Händlern getreten seien, so Woltermann. Das habe sich durch die Entwicklung des Onlinegeschäfts stark gewandelt.

Zum anderen gehe es um die Ausführungen der EU-Kommission zum Agenturmodell, die für den Autohandel von aktuell großer Bedeutung sind. „Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie sehr strenge Voraussetzungen an echte Agentursysteme knüpft“, sagt Woltermann. Diese fallen nur dann nicht unter die Vertikal-GVO, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehöre beispielsweise, dass der Prinzipal (Hersteller) sämtliche Kosten und Risiken des Systems tragen müsse. Diese dürften nicht dem Agenten (Händler) aufgebürdet werden.

Hersteller muss Risiken tragen

Bei einem echten Agentursystem kann der Hersteller den Preis für die Produkte festlegen und somit einen Preiswettbewerb ausschließen. Das ist aber nur dann zulässig, wenn der Hersteller eben auch sämtliche Kosten und Risiken des Systems übernimmt. Der Agent wird für den Hersteller tätig und bekommt für seine Tätigkeiten eine Provision.

Wenig überraschend sei es deshalb, dass der europäische Herstellerverband Association des Constructeurs Européens d’Automobiles (ACEA) in einem Positionspapier zum Entwurf darlegt, weshalb es nicht richtig sei, wenn die Hersteller sämtliche Kosten und Risiken übernehmen müssten. „Die Argumentation ist allerdings wenig überzeugend“, meint Woltermann.

Klare Botschaft an die Hersteller

„Die Botschaft der EU-Kommission ist ziemlich klar. Die Hersteller, die gerade dabei sind, ein Agentursystem zu planen, werden deshalb nun sicher noch genauer hinsehen müssen, wie sie das gestalten werden“, sagt sie. Für den Handel dagegen sei der Entwurf grundsätzlich ein positives Signal aus Brüssel und aktuell sehr relevant. „Ich glaube, neben dem Halbleitermangel ist das Thema Agentursystem das, was die Händler am meisten beschäftigt“, sagt Woltermann.

Zum vorgelegten GVO-Entwurf haben alle Marktteilnehmer bis zum 17. September nochmals Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Das werden der ZDK ebenso wie die europäische Händlerallianz Alliance of European Car Dealer and Repairers (AECDR) nach intensiver Prüfung auch tun, betont Woltermann.

Die Stellungnahmen werden in die neuen Vorschriften einfließen, die am 1. Juni 2022 in Kraft treten sollen. Woltermann glaubt allerdings, dass dies nicht der letzte Entwurf zur neuen Vertikal-GVO ist, sondern noch weitere folgen werden.

Zum Hintergrund: Jahrzehntelang gab es für das Kfz-Gewerbe eine spezifische Kfz-GVO, die den rechtlichen Rahmen für das Fahrzeughandel- und -servicegeschäft bildete.Seit 2013 gibt es jedoch keine eigenständige Branchen-GVO mehr. Der Automobilhandel unterliegt seitdem den Regelungen der branchenübergreifenden Vertikal-GVO. Nur für das Aftersales-Geschäft gibt es noch eine eigene Kfz-GVO. Beide Gruppenfreistellungsverordnungen laufen nun aus: die Vertikal-GVO zum 31. Mai .2022 und die Kfz-GVO ein Jahr später.

Seit 2010, als die aktuelle Vertikal-GVO in Kraft trat, hat sich insbesondere für den Autohandel vieles verändert. Das Onlinegeschäft im Kfz-Gewerbe spielte vor einem Jahrzehnt kaum eine Rolle, ebenso das Thema E-Mobilität sowie der Umgang mit den Kundendaten. Die EU-Kommission hat deshalb eine Evaluierungsrunde eingeleitet und einen Zeitplan für eine neue GVO aufgestellt. Den Entwurf zur neuen Kfz-GVO hat die EU-Kommission bereits Anfang Juni vorgelegt.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik