Bundesgerichtshof Neuer Senat nur für „Diesel-Sachen“

Autor / Redakteur: dpa / Nick Luhmann

Auch wenn das Diesel-Thema in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so präsent ist – die deutschen Gerichte haben noch gut damit zu tun. Deutschlands letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren muss sich deshalb sogar umorganisieren.

(Bild: BGH)

Wegen der Masse an Klagen im Zuge der Abgas-Affäre bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) vorübergehend einen neuen Senat für „Diesel-Sachen“. Dieser sei zuständig für alle ab August eingehenden Verfahren rund um die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Einer Sprecherin zufolge sind nach grober Schätzung bislang insgesamt etwa 1.700 „Diesel-Verfahren“ beim BGH eingegangen. Rund 900 davon seien erledigt. Nach wie vor seien die Eingangszahlen hoch.

In erster Linie befassen sich bisher der sechste und siebte Zivilsenat am BGH mit den Diesel-Themen. Diese seien aber überlastet, hieß es. So habe das Präsidium am Mittwoch beschlossen, einen Zivilsenat VIa als sogenannten Hilfsspruchkörper einzurichten. Die Mitglieder dieses Hilfszivilsenats sollen anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben.

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