Neues GEZ-Modell wird teuer für Kfz-Betriebe

Redakteur: Andreas Grimm, Andreas Grimm

Bleibt es bei den Beschlüssen der Ministerpräsidenten, müssen durchschnittliche Kfz-Unternehmen ab 2013 rund 1.000 Euro allein für die Rundfunkgebühr bezahlen. Schon jetzt gilt: Die Gebühr für internetfähige PCs ist rechtens.

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Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe kritisiert die Ergebnisse der Reform der Rundfunkfinanzierung, auf die sich die Ministerpräsidenten vergangene Woche geeinigt hatten. Nach Angaben des Zentralverbands würde ein durchschnittlicher Kfz-Betrieb mit 15 Mitarbeitern und elf auf das Unternehmen zugelassenen Fahrzeugen jährlich um die 1.000 Euro Rundfunkgebühr entrichten müssen. „Dies ist ein Vielfaches von dem, was ein gleichgroßes Unternehmen ohne einen entsprechenden Fahrzeugfuhrpark zu entrichten hätte“, heißt es dazu in einem Schreiben des Verbands.

Eine Ursache für die hohen Beiträge ist die weiter bestehende Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Dadurch wird die Beitragserhebung für Kfz-Unternehmen einerseits deutlich bürokratischer. Andererseits und vor allem werden Unternehmen, die gewerbebedingt viele Fahrzeuge laufen haben, deutlich stärker belastet als Betriebe anderer Branchen mit gleicher Mitarbeiterzahl, aber weniger Fahrzeugen.

Belastung fahrzeugintensiver Branchen

Bei einer durchschnittlichen Belastung von etwa 1.000 Euro würde das Kfz-Gewerbe jährlich rund 40 Millionen Euro an Rundfunkgebühren zahlen. Das entspricht nach Berechnungen des ZDK rund 8 Prozent der Gesamtsumme des Gebührenaufkommens seitens der Wirtschaft von derzeit rund 500 Millionen Euro. Damit würde die Branche in keiner Weise von der Ankündigung der Ministerpräsidenten profitieren, wonach 90 Prozent aller deutschen Betriebsstätten nach der Reform höchstens noch einen Beitrag (rund 215 Euro) und 77 Prozent der Betriebsstätten sogar nur den verminderten Drittelbeitrag für kleine Betriebe zahlen müssten.

Die Zeit bis zur endgültigen Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags, der die Gebühren regelt, will der ZDK nun nutzen, um zumindest hinsichtlich der generellen Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge Sonderregelungen bzw. Ausnahmentatbestände für das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe zu erreichen.

GEZ-Gebühr für PC und Mobilgeräte rechtens

Bis zur Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags gilt zudem nun endgültig die Gebührenpflicht für die so genannten „neuartige Rundfunkgeräte“, also internetfähige Computer und Handys. Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Grundlagen dafür bestätigt. Geklagt hatten nach der Ausweitung der Gebühr im Jahr 2007 zahlreiche Freiberufler und Gewerbetreibende, die für diese Geräte nun 5,76 Euro monatlich zahlen, wenn sie nicht bereits für herkömmliche Geräte zahlen.

Einen Überblick über die künftige Gebührenbelastung gibt der GEZ-Rechner.

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