Nicht immer haftet der Geschäftsführer

BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

| Autor: Joachim von Maltzan

Nicht für jede Verfehlung seiner Mitarbeiter muss auch der Geschäftsführer seinen Kopf hinhalten.
Nicht für jede Verfehlung seiner Mitarbeiter muss auch der Geschäftsführer seinen Kopf hinhalten. (Foto: VBM Archiv)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß begrenzt. Das teilte Branchenanwalt Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln mit Bezug auf ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.6.2014 (I ZR 242/12) mit.

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin von dem beklagten Geschäftsführer einer konkurrierenden Firma die Unterlassung wettbewerbswidriger Aktionen der Mitarbeiter des Beklagten. Die Klägerin meinte, der Geschäftsführer hafte persönlich, weil er von den Verstößen Kenntnis gehabt beziehungsweise seinen Betrieb nicht so organisiert habe, dass die Einhaltung von Rechtsvorschriften sichergestellt ist.

Creutzig teilte dazu mit, dass der Bundesgerichtshof eine persönliche Haftung des beklagten Geschäftsführers jedoch abgelehnt habe. Dazu habe er geprüft, ob der Beklagte selbst aktiv an den wettbewerbswidrigen Handlungen seiner Mitarbeiter beteiligt war. Das Ergebnis laut Creutzig: „Ein Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße nach bestimmten Grundsätzen, die sich aus der sogenannten Garantenstellung ergeben, hätte verhindern müssen. Darunter fällt alles, was typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird.“ Das lag im Urteilsfall nicht vor.

Allgemeine Verantwortlichkeit reicht nicht

Ferner klärt der BGH die Frage, ob aus der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb die Verpflichtung resultiert, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Diese Pflicht, so der BGH, bestehe nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber – wie hier – gegenüber außenstehenden Dritten.

Schließlich stellte der BGH fest, dass der Geschäftsführer natürlich persönlich haftet, wenn er ein Geschäftsmodell entwickelt und/oder umgesetzt hat, das auf wettbewerbswidrige Handlungen angelegt ist. Auch das lag im Urteilsfall nicht vor.

Über 40 Prozent aller Betriebe im Kfz-Gewerbe werden in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Für deren Geschäftsführer ist es besonders wichtig zu wissen, in welchen Fällen sie persönlich für Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern ihrer Gesellschaft haften. Für das Gebiet des Wettbewerbsrechts hat der BGH in dem jetzt veröffentlichten Urteil eine grundlegende Entscheidung getroffen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil bringt in den angesprochenen Fragen Klarheit. Jedoch versäumt der BGH nicht, darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer persönlich vor allem dann haftbar sein kann, wenn es um Angelegenheiten geht, die auf Geschäftsführerebene entschieden werden.

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