Neuwagenportale am Pranger

Autor / Redakteur: Julia Amling / Christoph Baeuchle

Die Rabattspirale wird von Neuwagenvermittlern weitergedreht. Der Druck auf den Fabrikatshandel steigt. Doch wer dagegen vorgehen will, geht Risiken ein, wie Anwältin Julia Amling erläutert.

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Julia Amling, Rechtsanwältin bei der Kanzelei Kapellmann und Partner, Mönchengladbach.
Julia Amling, Rechtsanwältin bei der Kanzelei Kapellmann und Partner, Mönchengladbach.
(Foto: privat)

10, 20, 30 Prozent – Rabatte sind im Kfz-Gewerbe derzeit bei den meisten Marken üblich. Kunden kommen mit hohen Forderungen in die Autohäuser. In vielen Fällen legen sie Vergleichsangebote vor, die sie im Internet bei Neuwagenportalen gefunden haben. Dies forciert den Preiswettbewerb zwischen den Händlern. Entsprechend gelten die Vermittler als Motor der Rabatte.

Hersteller, Importeure und Händler diskutieren daher seit einiger Zeit intensiv die richtige Reaktion auf die Neuwagenportale. Sie haben verschiedene Anläufe genommen, um den Umgang mit diesen Portalen zu reglementieren. Doch das Vorgehen gegen die Vermittler ist mit diversen kartellrechtlichen Risiken verbunden.

Entscheidend dafür sind die Rahmenbedingungen, die die EU-Kommission mit der Abschaffung der branchenspezifischen Kfz-GVO in den vergangenen Jahren neu geregelt hat. Rechtsicherheit für Vertriebssysteme gibt die Vertikal-GVO, die seit Auslaufen der alten Kfz-GVO auch für den Kfz-Neuwagenvertrieb gilt. Danach ist ein selektives Vertriebssystem kartellrechtlich unbedenklich, wenn in dem System keine Regelungen vorgesehen sind, die „Kernbeschränkungen“ darstellen.

Das seit dem 31. Mai 2013 geltende Vertriebskartellrecht für den Verkauf von Neuwagen enthält einige Fallstricke. Es wird von den Kartellbehörden in der Praxis streng durchgesetzt. Händler und Hersteller müssen anhand dieser Grundregeln prüfen, welche Beschränkungen in Bezug auf Online-Portale vereinbart werden dürfen.

Fallstrick 1: Einschränkungen des Vertriebs an Endverbraucher

Zu den unzulässigen Kernbeschränkungen gehört im selektiven Vertrieb die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs der Vertragshändler an Endverbraucher. Dem Händler darf lediglich untersagt werden, nicht-zugelassene Händler zu beliefern oder sein Geschäft von nicht-zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben. Ansonsten müssen Vertragshändler frei bleiben, online oder offline an alle Endverbraucher aus allen Gebieten zu verkaufen.

Der Vertrieb über Online-Plattformen wird von den Kartellbehörden als eine Form des passiven Vertriebs (auf Initiative des Kunden) angesehen, der im Rahmen der Vertikal-GVO generell nicht beschränkt werden kann. So hat das Bundeskartellamt z. B. in Verfahren gegen Adidas und Asics Verbote der Plattformnutzung für unzulässig erklärt. Das Bundeskartellamt betont in diesem Zusammenhang die transparenz- und wettbewerbsfördernde Wirkung des Vertriebs über Portale, weil sie die vergleichende Suche der Kunden erleichtern.

Fallstrick 2: Einflussnahme auf Endverbraucherpreise

Eine weitere unzulässige Kernbeschränkung ist die Kontrolle der Verkaufspreise des Händlers durch den Hersteller (sogenannte Preisbindung der zweiten Hand). Auch Regelungen, die dies indirekt bewirken, sind unzulässig. Zum Beispiel dürfte eine Transparenzpflicht der Händler nicht dazu dienen, die Preise der Händler zu kontrollieren, um dadurch besonders günstige Preise („anonymes Verramschen“) zu verhindern oder die betreffenden Händler dafür an den Pranger zu stellen. Die vielfach kritisierte „Geheimnistuerei“ sollte also nicht unbedacht verboten werden, wenn das Verbot dazu führt, dass der einzelne Händler in seiner Preispolitik beeinflusst oder kontrolliert wird.

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen der Preisbindung hohe Bußgelder verhängt (u. a. Matratzen, Hauschka Kosmetik, TTS Tooltec, Ciba Vision, Wala, Alessi, LEH). Besondere Vorsicht ist geboten, wenn mehrere im Wettbewerb zueinander stehende Händler den gleichen Beschränkungen unterliegen. Das gilt erst recht, wenn parallele Beschränkungen über Verbände vereinbart oder markenübergreifend durchgesetzt werden. Händler und Hersteller trifft hier eine besondere Verantwortung, denn im Kartellrecht gibt es keine Möglichkeit, eine behördliche Genehmigung zu beantragen und die drohenden Bußgelder sind empfindlich hoch.

Das Bundeskartellamt geht inzwischen streng gegen jede Einflussnahme auf die Online-Preisgestaltung der Händler vor. Bosch Siemens Hausgeräte hatte z. B. unterschiedliche Rabatte gewährt, je nachdem ob ein Produkt online oder offline verkauft worden war. Das hat das Bundeskartellamt ebenso untersagt wie das vergleichbare Rabattsystem des Gartenartikelherstellers Gardena. Das Bundeskartellamt kritisierte insbesondere, dass dadurch „der Wettbewerb im Online-Handel sowie der davon ausgehende Preisdruck auf stationäre Fachhändler reduziert“ werde (vgl. Fallbericht, B7-11/13).

Ende 2011 hat das Bundeskartellamt ein Vertriebssystem von Dornbracht untersagt, das den Weiterverkauf auf bestimmten Wegen wirtschaftlich unattraktiv machte, für den Verkauf über den klassischen Fachhandelsweg jedoch besondere Rabatte gewährte. Das Bundeskartellamt weist dort darauf hin, dass höhere Kosten im stationären Vertrieb über fixe Zuschüsse abgegolten werden könnten, die die Handlungsfreiheit der Händler im Online-Bereich weniger stark einschränken.

Fallstrick 3: Portale als nicht autorisierte ständige Vermittler

Für die häufig zitierten „ständigen Vermittler“ ist nicht geklärt, ob deren Einsatz untersagt werden kann. Zur alten Kfz-GVO gab es Sonderregeln für Handelsvertreter, deren Fortgeltung unter der Vertikal-GVO fraglich ist. Im Selektivvertrieb gilt jetzt zunächst, dass die Hersteller nur den Vertrieb an nicht-zugelassene Händler oder von nicht-zugelassenen Niederlassungen beschränken dürfen. Darüber hinaus dürfen keine exklusiven Gebiete oder Kundengruppen geschützt werden, d. h. Vertragshändler müssen on- und offline an alle Kundengruppen in allen Gebieten verkaufen dürfen. Soweit die Portale als Vermittler für den Endkunden tätig werden (früher als „EU-Vermittler“ bezeichnet), sehen die Behörden darin zudem eine Form des besonders geschützten passiven Vertriebs, der generell nicht beschränkt werden kann. Das galt auch schon nach der alten Kfz-GVO.

Fallstrick 4: Zu weitgehende Forderungen in der Öffentlichkeit

Der Fall Dornbracht zeigt ein weiteres Risiko. Dornbracht hatte sich umfangreich in der Presse zum Internetvertrieb geäußert und heftige Kritik daran geübt. Diese Presseäußerung verwendete das Bundeskartellamt, um seinen Vorwurf, dass die Regelungen eine erhebliche Einschränkung des Internetvertriebs beabsichtigten, zu untermauern. Die Behörden legen die öffentlich behaupteten Beweggründe gerne „auf die Goldwaage“, vor allem wenn sich Interessenverbände beteiligen, die im Wettbewerb stehende Anbieter auf Handels- und Herstellerebene vertreten.

Mit den Fallstricken richtig umgehen: Hersteller, Importeure und Händler sollten anhand dieser Maßstäbe sorgfältig prüfen, wie sie mit Neuwagenportalen im Internet umgehen. Das Kartellrecht fordert von allen eine eigenverantwortliche Beurteilung (sogenannte Selbstveranlagung). Hier hilft den Händlern, dass sie mit den Herstellern in einem Boot sitzen, denn diese haben in der Regel eine eigene Compliance-Abteilung mit kartellrechtlicher Expertise. Eine Lösung können sie nur gemeinsam finden.

Zur Autorin: Julia Amling, die als Rechtsanwältin bei der Kanzlei Kapellmann und Partner (Mönchengladbach) tätig ist, berät Unternehmen und Verbände in allen Fragen des deutschen und EU-Kartellrechts. Sie ist unter anderem auf die Beratung zu Fragen der Gestaltung von Vertriebssystemen, insbesondere des Internetvertriebs, spezialisiert.

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