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Noch keine Genehmigung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Das KBA hat zwar bereits Anträge erhalten, jedoch fehlen noch die nötigen Unterlagen. Das könnte daran liegen, dass die entsprechende Verordnung noch nicht im Gesetzblatt steht. Die Grünen mutmaßen eine bewusste Verschleppung durch das Verkehrsministerium.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch für September eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen angekündigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch für September eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen angekündigt.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Für die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos in Deutschland gibt es weiter keine Genehmigungen. Zwar wurden vier Anträge gestellt. Die zur Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Unterlagen sind beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aber bisher nicht eingereicht worden. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.

Das KBA habe insgesamt sechs „Grundgenehmigungen“ für Systeme erteilt, die den Stickoxid-Ausstoß verringern – aber für Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. Ein weiterer Nachtrag befinde sich derzeit in Bearbeitung. Zu Pkw heißt es: Wenn die vollständigen Genehmigungsanträge vorlägen, erteile das KBA in der Regel innerhalb von zwei Wochen die Genehmigung.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe noch keine Genehmigungen, weil die entsprechende Verordnung noch nicht im Gesetzblatt stehe. Deswegen gebe es auch noch kein Antragsformular, das die Zulieferer ausfüllen könnten. „Es hat den Eindruck, dass das Verkehrsministerium bewusst den Prozess verschleppt. Die Autohersteller haben Angst bekommen, dass es jetzt zu schnell mit den Hardware-Nachrüstungen gehen könnte und sie größere Beträge ausgeben müssen. Dieses Spar-Interesse wird offenbar vom Verkehrsminister Scheuer bedient.“

Der Nachrüstanbieter Baumot hatte vor kurzem erklärt, eine erste allgemeine Betriebserlaubnis beim KBA beantragt zu haben. Der Antrag gelte für die Nachrüstung bestimmter Daimler-Fahrzeuge. Für jede Motorenfamilie muss Baumot einen eigenen Antrag stellen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte Ende Dezember technische Vorschriften für die Hardware-Nachrüstungen vorgelegt. Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft. Die Bundesregierung will zudem mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen – wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen.

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