NRW fordert die Dieselnachrüstung

Kfz-Innung Bielefeld trifft sich mit Bundestagsabgeordneter

| Autor: Timo Schulz

CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser (NRW-Umweltministerin) fordert, den Weg für die Nachrüstung älterer Diesel frei zu machen.
CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser (NRW-Umweltministerin) fordert, den Weg für die Nachrüstung älterer Diesel frei zu machen. (Bild: Land NRW)

Das Kfz-Gewerbe kämpft weiter für die Dieselnachrüstung und erhält dabei kräftig Rückenwind. Nun hat auch die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Kfz-Gewerbe NRW Unterstützung zugesichert. Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser teilte dem Verband schriftlich mit, sie habe „an den Bundesverkehrsminister appelliert, schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Hardware-Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu schaffen“.

Damit übernimmt die Landesregierung die Forderung des Kfz-Gewerbes, bereits bestehende technische Möglichkeiten zur Umrüstung älterer Fahrzeuge zur Lösung der Dieselkrise zu nutzen. „Darin läge klar die Chance, das Stickoxidemissionsverhalten des Diesels an die Anforderungen der Euro-6-Abgasnorm anzupassen, ohne auf die positiven Auswirkungen der Dieseltechnologie für die CO2-Bilanz zu verzichten“, so Frank Mund, Präsident des Kfz-Gewerbes NRW.

Nicht nur der Landesverband, sondern auch die nordrhein-westfälischen Innungen nutzen ihre Kontakte in die Politik. So haben sich Vertreter der Kfz-Innung Bielefeld mit der Bundestagsabgeordneten Britta Hasselmann getroffen. „Das Problem ist, dass der Bund die Städte im Stich lässt“, sagte die Grünen-Politikerin und kritisierte die Blockadehaltung von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Die Entwicklungen der vergangenen Tage hat der ZDK positiv bewertet. Ende vergangener Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Videobotschaft angekündigt, man werde sich in den nächsten Tagen „technische Gedanken“ dazu machen, wie man bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekomme.

Neue Prämie löst die Probleme nicht

Die drei Ziele des Ministeriums, Fahrverbote zu vermeiden, die Zukunft des Diesels zu sichern und saubere Mobilität in den Innenstädten voranzubringen, sind laut ZDK nur durch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge mit stickoxidreduzierender Hardware erreichbar. Es müsse insbesondere für die rund sechs Millionen Euro 5-Diesel ein sicherer Rechtsrahmen geschaffen werden, der nachgerüstete Fahrzeuge vor Fahrverboten bewahre.

Andere Maßnahmen wie Umstiegsprämien, die Scheuer ebenfalls thematisiert hat, führen dem Verband zufolge allein nicht zum Ziel. Bei weitem nicht jeder Dieselbesitzer könne sich ein neues Auto leisten. Ein Prämienanreiz ist auch für die massiv unter Druck stehenden mittelständischen Handelsbetriebe keine Lösung. Laut ZDK stehen rund 350.000 kaum verkäufliche Euro 5-Diesel-Pkw im Wert von rund fünf Milliarden Euro auf den Höfen der Händler.

Der ZDK fürchtet, dass bei neuen Prämien die Händler ein weiteres Mal wegen der Diesel-Probleme draufzahlen: Die Automobilhersteller würden die Gewährung versprochener Kaufanreize erfahrungsgemäß regelmäßig ganz oder in großen Teilen an den Handel delegieren.

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