OLG Bremen bejaht Verweisungsrecht

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Der Schädiger kann unter bestimmten Umstanden den Geschädigten wegen dessen Schadenminderungspflicht gemäß § 254 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Kfz-Werktstatt verweisen.

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Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Kfz-Werktstatt verweisen. Vorausgesetzt die Werkstatt ist „mühelos zugänglich“ und erfüllt die gleichen Qualitätsstandards wie eine markengebundene Fachwerkstatt. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 7.2.2011, AZ: 3 U 61/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall beanspruchte der Kläger die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger regional ermittelt hatte. Die Haftpflichtversicherung des Geschädigten hatte eine - nach Überzeugung des Gerichts - qualitativ gleichwertige, günstigere und für den Geschädigten mühelos zugängliche Reparaturmöglichkeit angeboten. Bei der benannten Werkstatt handelte es sich um einen erfahrenen, Dekra-zertifizierten Meisterbetrieb für Karosserie- und Lackierarbeiten, in dem nachweislich nur modernes Spezialwerkzeug und Originalteile verwendet werden.

Die Reparatur in der freien Kfz-Werkstatt war dem Kläger nach Aufassung des Gerichts auch deshalb zumutbar, weil sein Auto älter als drei Jahre war, nicht regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde und damit nicht „scheckheftgepflegt“ war. Die Klage des Geschädigten wurde deshalb vollumfänglich abgewiesen und ein Verweisungsrecht bejaht.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB bei der (fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, war in der Literatur und instanzgerichtlichen Rechtsprechung lange umstritten. Mit seinem Grundsatzurteil vom 20.10.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine differenzierte Betrachtungsweise für geboten erachtet, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer Totalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens angemessen Rechnung trägt. Nach Aufassung des BGH ist der Verweis auf eine kostengünstigere Reparatur in einer freien Kfz-Fachwerkstatt dann zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. die Werkstatt ist für den Geschädigten frei zugänglich, 2. der Qualitätsstandard der Werkstatt enspricht dem einer markengebundenen Fachwerkstatt, 3. die Reparatur ist dem Geschädigten grundsätzlich zumutbar.

Steht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von drei Jahren und „scheckheftgepflegte“ Autos, die zuvor ausschließlich in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden waren.

Im konkret vorliegenden Fall war die von der Beklagten angebotene alternative Reparaturmöglichkeit fraglos gleichwertig zu der in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Hierfür sprechen folgende Tatsachen: Bei der benannten freien KFZ-Werkstatt handelt es sich um einen erfahrenen und Dekra-zertifizierten Meisterbetrieb für Karosserie- und Lackierarbeiten, in dem ausschließlich modernes Spezialwerkzeug und Originalteile verwendet werden. Zudem seien die dort berechneten Preise keine Sonderkonditionen, sondern für jedermann frei zugänglich.

Die Reparatur in der freien Kfz-Werkstatt war dem Kläger nach Aufassung des Gerichts auch deshalb zumutbar, weil sein Auto älter als drei Jahre war, nicht regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde und damit nicht „scheckheftgepflegt“ war. Die Klage des Geschädigten wurde deshalb vollumfänglich abgewiesen und ein Verweisungsrecht bejaht.

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