OLG-Urteil zur Nutzungsausfallentschädigung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Wird einem Unfallgeschädigten durch seine Ehefrau ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, so hat er trotzdem Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung.

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(Foto: gemeinfrei / CC0 )

Wird einem Unfallgeschädigten durch seine Ehefrau ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, so hat er trotzdem Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken stritten die Parteien am 1. Juni 2017 um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall (AZ: 4 U 33/16). Insbesondere eine Nutzungsausfallentschädigung stand dabei im Fokus. Der Kläger hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und für die Dauer der Reparatur das Fahrzeug seiner Ehefrau genutzt. Die Beklagte verweigerte die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung mit der Begründung, dem Kläger sei kein Nutzungsausfall entstanden, er könne allenfalls Vorhaltekosten geltend machen.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Mit der eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken steht dem Kläger für die Dauer von 14 Tagen eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.666 Euro nebst Zinsen zu.

Es führt hierzu wörtlich aus:
„Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert war und der Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sich für ihn als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat, weil er das Fahrzeug während der Wiederherstellungszeit in dieser Zeit benutzen wollte (Nutzungswille) und zur Nutzung in der Lage war (hypothetische Nutzungsmöglichkeit) und die Entbehrung der Nutzung nicht in anderer, anrechenbarer Weise aufgefangen worden ist.

Der Nutzungsentzug infolge der Beseitigung der vom Kläger verursachten Beschädigung des Beklagten-Pkw, der durch die abgerechnete Reparatur induzierte Nutzungswille und die hypothetische Nutzungsmöglichkeit des offensichtlich weiterhin fahrtüchtigen Beklagten zu 1 stehe außer Frage.

Zwar kann die Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung fehlen, wenn dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist. Wer über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Einsatz ihm zuzumuten ist, kann keine Nutzungsentschädigung, sondern allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen.

Hingegen bleibt es nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat.

[…]

Würde im Fall der vorübergehenden Überlassung eines Fahrzeugs z.B. durch die Ehefrau des Geschädigten eine erst durch den Schadenfall ausgelöste, allein um der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in §843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugutekommen soll.“

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