Opposition fordert härteres Durchgreifen gegen Autokonzerne

Kritik an der Autoindustrie auch von Verbänden

| Autor: dpa

(Bild: photo: isp-grube.de)

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Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht weit genug. „Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Deutschen Presse-Agentur“. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Show“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon 238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber auch Widerspruch gegen den Bescheid an.

„Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?“ Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie.

Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“, sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde.

Grünen-Chef Hofreiter will „andere Verkehrspolitik“

Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6 Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. Jetzt hat sich der Verdacht auf weitere, häufiger verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach Konzernangaben in drei Millionen Diesel-Fahrzeugen enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.

Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein weiteres Vorstandsmitglied ein.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasteten viele Mittelständler und kleinere Betriebe. „Der DIHK schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.“ Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung.

BDI-Präsident kritisiert Automanager

Im Vorfeld des Treffens von Scheuer und Zetsche hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Umgang der Automanager mit dem Diesel-Abgasskandal kritisiert. „Wer Fehler gemacht hat, sollte sie benennen, sich entschuldigen und sie abstellen, also Verantwortung übernehmen, um endlich Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kempf der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „Ich will nicht verhehlen, dass ich mir nach dem Bekanntwerden der Gesetzesverstöße mehr als einmal ein anderes Verhalten gewünscht hätte.“ Es sei ein enormer Image- und Vertrauensschaden entstanden für die Wirtschaft insgesamt. Die Hersteller müssten alles tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. „Der Umgang mit Fehlern, auch betrügerischer Art, hat viele in der Politik und auch viele Verbraucher zurecht ärgerlich gemacht - übrigens auch viele in den Unternehmen“, sagte Kempf.

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