Daimler Patentstreit mit Nokia braucht höchstrichterliche Entscheidung

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Schon länger schwelt ein juristischer Streit zwischen dem Autobauer und Netzwerkausrüster Nokia. Im Kern geht es um die Nutzung und Lizenzierung von Patenten. Im Hintergrund steht aber auch die Frage eines Missbrauchs der Marktmacht.

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Die Konnektivität und viele Assistenzdienste im Auto brauchen Mobilfunk. Über die Lizenzierung der notwendigen Technik streiten Daimler und Nokia.
Die Konnektivität und viele Assistenzdienste im Auto brauchen Mobilfunk. Über die Lizenzierung der notwendigen Technik streiten Daimler und Nokia.
(Bild: Daimler)

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern dazu nun einen Fall vorlegen, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht (Az. 4c O 17/19). Nokia wirft Daimler in verschiedenen Verhandlungen Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie sogenannte standardessenzielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertritt laut Gericht die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden, also ob direkt an die Autohersteller oder an deren Zulieferer. Daimler hingegen ist der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.

Vor dem Landgericht Mannheim war der Netzwerkausrüster im August in einem Fall erfolgreich. Die dortigen Richter gingen wie jetzt auch die Düsseldorfer Kollegen davon aus, dass Daimler im konkreten Fall ein Nokia-Patent verletzt. Sie werfen zugleich aber die Frage auf, ob der Netzwerkausrüster seine „auf dem Lizenzvergabemarkt unstreitig gegebene marktbeherrschende Stellung“ missbraucht, wenn er seine Ansprüche geltend macht. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht möglich.

Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten die Fragen zur Lizenzierung der Patente nun grundlegend und europaweit beantwortet werden, sagte ein Sprecher und verwies darauf, dass auch das Bundeskartellamt ein solches Vorgehen angeregt habe. Andere Gerichte hatten bereits zugunsten des Autobauers entschieden.

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