OLG-Urteil Pflichten des Kfz-Betriebs bei der Fehlersuche

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Nick Luhmann

Die Werkstatt ist im Hinblick auf den Vertragsbestandteil „Fehlersuche“ eines Werkstattauftrags grundsätzlich nicht zum Erfolg verpflichtet. Die Fehlersuche muss allerdings nach den anerkannten Regeln der Technik und auf wirtschaftliche Art und Weise vonstattengehen.

Firmen zum Thema

(Bild: Schweitzer/»kfz-betrieb«)

Immer wieder gibt es Streit bezüglich der Vergütung einer Fehlersuche der Werkstatt. Nicht selten sind dabei die Kosten der Fehlersuche deutlich höher als die eigentlichen Reparaturkosten – manchmal kommt es nach abgeschlossener Fehlersuche auch gar nicht erst zu einer erfolgreichen Reparatur.

Wichtig zu wissen ist, dass im Hinblick auf den Vertragsbestandteil „Fehlersuche“ eines Werkstattauftrags grundsätzlich kein Erfolg geschuldet wird. Die Fehlersuche muss allerdings nach den anerkannten Regeln der Technik und auf wirtschaftliche Art und Weise vonstattengehen. Der Besteller muss zudem dazu vortragen, wenn er der Meinung ist, dass diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen. Grundsätzlich trägt er hier die Darlegungs- und Beweislast.

Im konkreten Fall stellte der vom Gericht bestellte Sachverständige fest, dass die Werkstatt bei der Fehlersuche nicht in zu beanstandender Weise vorangegangen war – sie hielt sich an Herstellervorgaben. Demgemäß bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Vergütungsanspruch auf Beklagtenseite überwiegend. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos.

Im konkreten Fall vor dem OLG Hamm (Urteil vom 16.09.2020, AZ: 12 U 177/19) bemerkte der Kläger als Eigentümer eines Pkw Anfang 2018, dass dieser bei kaltem Motor schlecht ansprang und der Motor „sehr unruhig und ruckelig“ lief. Des Weiteren stellte er eine verminderte Fahrleistung fest, das Fahrzeug erreichte eine Maximalgeschwindigkeit von lediglich 120 km/h.

Also brachte er sein Fahrzeug zu einer Vertragswerkstatt der C. AG. Dies passierte am 16.1.2018. Dort wurde eine Fahrzeugdiagnose durchgeführt, welche Zündaussetzer anzeigte. Die beklagte Kfz-Werkstatt vermutete einen Fehler im Ansaugsystem und der Motorentlüftung. Für die Diagnose berechnete die Werkstatt dem Kläger 247,96 Euro. Zu einer Reparatur kam es zunächst nicht.

Einige Tage später brachte der Kläger das Fahrzeug erneut zur Beklagten und unterzeichnete letztendlich am 24.1.2018 einen Werkstattauftrag. Demnach sollte die Zylinderkopfhaube ersetzt werden. Im Auftrag war der Zusatz vermerkt: „Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose.“

Die Arbeiten wurden durchgeführt, der Defekt blieb allerdings bestehen. Hierauf wurden auch Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgetauscht. Auf dem Auftrag findet sich hierzu eine Notiz über die entsprechende telefonische Absprache mit dem Kläger vom gleichen Tag. Sodann tauschte die Beklagte auch noch das Steuergerät sowie die Lambdasonde am Pkw des Klägers aus. Erst dann war der Fehler vollständig beseitigt, dass Ruckeln trat nicht mehr auf.

Der Kläger erhielt eine Werkstattrechnung für sämtliche Arbeiten in Höhe von 6.340,96 Euro. Nachdem der Kläger den Ausgleich verweigerte, wurde ihm vom Zeugen I. vergleichsweise eine Reduzierung der Rechnung auf 4.364,75 Euro angeboten. Auch dies akzeptierte der Kläger nicht. Deshalb verweigerte die Beklagte die Herausgabe des reparierten Fahrzeugs und berief sich auf das Werkunternehmerpfandrecht. Der Kläger begehrte vor Gericht die Herausgabe seines Fahrzeugs.

Die Beklagte forderte im Wege der Widerklage die Erstattung des Rechnungsbetrags in Höhe von 6.340,69 Euro. Im Hinblick auf diese Forderung berief sich der Kläger darauf, dass er keinen Auftrag erteilt habe, er sei lediglich dazu verpflichtet, die für die Reparatur erforderlichen Arbeiten zu vergüten. Mangels Abnahme sei der Vergütungsanspruch auf Beklagtenseite auch nicht fällig. Weiterhin behaupte der Kläger für die erforderlichen Arbeiten sei lediglich eine Vergütung in Höhe von 1.000 Euro angemessen.

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 4.11.2019, AZ: 2 O 64/18) holte zur Frage der Erforderlichkeit der durchgeführten Reparaturleistungen und der Angemessenheit der in Rechnung gestellten Kosten ein Gutachten ein. Anschließend kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger einen Betrag an Reparaturkosten von 1.631,99 Euro nicht hätte bezahlen müssen. Der Kläger akzeptierte dieses Ergebnis nicht und ging in Berufung. Er war der Ansicht, dass auch weitere 5.327,16 Euro von ihm nicht zu zahlen seien. Er sei nicht verpflichtet, Kosten für Verdachtsreparaturen zu zahlen.

(ID:47041606)