OLG-Urteil

Pflichten des Kfz-Betriebs bei der Fehlersuche

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Die Berufung vor dem OLG Hamm war unbegründet. Das Gericht stellte fest, dass es dem Werkunternehmer obliege, schlüssig darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Leistungen – insbesondere die abgerechneten Stunden mit dem angesetzten Stundensatz – tatsächlich angefallen seien (so auch BGH, Urteil vom 28.05.09, AZ: VI ZR 74/06 bzw. BGH, Urteil vom 17.04.09, AZ: VII ZR 164/17).

Durch die Vorlage der Rechnung vom 8.2.2018 sei die Beklagte ihrer Darlegungspflicht nachgekommen. Aus der enthaltenen Auflistung hätten sich die konkret geleisteten Stunden ergeben und diese waren aufgeschlüsselt in Fehlersuche, Diagnose und Fehlerbeseitigung. Klägerseits seien die angesetzten Einheitspreise nicht angegriffen worden.

Weiterhin setzte sich das OLG Hamm mit dem Einwand des Klägers auseinander, die Beklagte habe unwirtschaftlich gearbeitet und die abgerechneten Arbeiten und Stunden seien nicht erforderlich gewesen. Diese Ansicht teilte das OLG Hamm nicht.

Zunächst sei hier der Kläger darlegungs- und beweisbelastet und nicht die Beklagte. Es gehe nämlich um die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zur wirtschaftlichen Betriebsführung und diese wirken sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lassen einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen. Das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Anspruches aus vertraglicher Nebenpflichtverletzung müsse der Besteller vollumfänglich nach den allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen (so auch BGH, Urteil vom 28.05.2009, AZ: VII ZR 74/06; BGH, Urteil vom 17.04.2009, AZ: VII ZR 164/17; BGH, Urteil vom 01.02.2000, AZ: X ZR 198/97).

Im Anschluss daran setzte sich das Berufungsgericht mit den Anforderungen an eine wirtschaftliche Betriebsführung auseinander. Hier seien die Besonderheiten von Verträgen über Reparaturen zu beachten.

Sei – wie im konkreten Fall – die wirkliche Fehlerursache unbekannt, dann sei es unerlässlich, zunächst danach zu suchen und entsprechende technische Prüfungen vorzunehmen, um sodann die Reparatur durchzuführen. Ein Fehler würde in solchen Fällen dadurch entdeckt, dass die möglichen Fehlerquellen überprüft und nacheinander solange ausgeschaltet werden, bis – im Regelfall – die wirkliche Fehlerursache bestimmt sei (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.07.1976, AZ: 2 U 25/76).

Insoweit schuldet die Werkstatt bei der Fehlersuche – entgegen den Grundsätzen des Werkvertragsrechts – keinen Erfolg. Eine Vergütungspflicht entstehe selbst dann, wenn die Werkstatt den Fehler nicht finden könne. Bei der Fehlersuche sei die Werkstatt allerdings an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden. Hierzu das OLG Hamm wörtlich:
„Die Werkstatt ist dabei allerdings an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden. Wie bei der Fehlersuche jeweils unter Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen Betriebsführung vorzugehen ist, richtet sich im Einzelfall nach den anerkannten Regeln des Handwerks. Innerhalb der nach den Regeln der Technik als möglich erscheinenden Fehlerursachen muss die Werkstatt zunächst die wahrscheinlichsten Fehler untersuchen und hiervon zunächst die für den Kunden günstigste Ursache ausschließen. Dem Besteller obliegt es danach, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die Werkstatt gegen diese Vorgaben verstoßen hat. Die Anforderungen an den Vortrag des Bestellers sind nicht allzu hoch anzusetzen, müssen aber über reine Vermutungen ins Blaue hinausgehen. Es ist zu erwarten aber auch ausreichend, wenn der Besteller konkrete Anhaltspunkte darlegt, nach denen der abgerechnete Zeitaufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Leistungsführung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2009, Az: VII ZR 74/06).“

Sodann nahm das OLG Hamm Bezug auf die vor dem LG Siegen durchgeführte Beweisaufnahme. Danach stehe fest, dass die Vorgehensweise der Beklagten den Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung nicht verletzt habe. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass sich die Werkstatt nach dem erfolglosen Austausch der Zylinderkopfhaube an die Herstellervorgaben der sogenannten „J“-Datenbank gehalten habe und dementsprechend nach Auslesen des Fehlerspeichers die Injektoren, Zündkerzen und Zündspulen sowie die Lambdasonde 2 ausgetauscht habe. Der vom Gericht bestellte Sachverständige beanstandete dieses Vorgehen nicht.

Bei dem Programm „J“ handle es sich nicht um ein rein computerbasiertes Programm, das aus theoretischen Wahrscheinlichkeiten und Algorithmen eine theoretische Diagnose erstelle. Es handle sich vielmehr um eine Datenbank, die aus Erfahrungsberichten und neuen Erkenntnissen gespeist werde und die zuverlässig nach den Regeln der Technik die wahrscheinlichsten Fehler anzeige.

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