OLG-Urteil Pflichten des Kfz-Betriebs bei der Fehlersuche

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Nick Luhmann

Die Werkstatt ist im Hinblick auf den Vertragsbestandteil „Fehlersuche“ eines Werkstattauftrags grundsätzlich nicht zum Erfolg verpflichtet. Die Fehlersuche muss allerdings nach den anerkannten Regeln der Technik und auf wirtschaftliche Art und Weise vonstattengehen.

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(Bild: Schweitzer/»kfz-betrieb«)

Immer wieder gibt es Streit bezüglich der Vergütung einer Fehlersuche der Werkstatt. Nicht selten sind dabei die Kosten der Fehlersuche deutlich höher als die eigentlichen Reparaturkosten – manchmal kommt es nach abgeschlossener Fehlersuche auch gar nicht erst zu einer erfolgreichen Reparatur.

Wichtig zu wissen ist, dass im Hinblick auf den Vertragsbestandteil „Fehlersuche“ eines Werkstattauftrags grundsätzlich kein Erfolg geschuldet wird. Die Fehlersuche muss allerdings nach den anerkannten Regeln der Technik und auf wirtschaftliche Art und Weise vonstattengehen. Der Besteller muss zudem dazu vortragen, wenn er der Meinung ist, dass diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen. Grundsätzlich trägt er hier die Darlegungs- und Beweislast.

Im konkreten Fall stellte der vom Gericht bestellte Sachverständige fest, dass die Werkstatt bei der Fehlersuche nicht in zu beanstandender Weise vorangegangen war – sie hielt sich an Herstellervorgaben. Demgemäß bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Vergütungsanspruch auf Beklagtenseite überwiegend. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos.

Im konkreten Fall vor dem OLG Hamm (Urteil vom 16.09.2020, AZ: 12 U 177/19) bemerkte der Kläger als Eigentümer eines Pkw Anfang 2018, dass dieser bei kaltem Motor schlecht ansprang und der Motor „sehr unruhig und ruckelig“ lief. Des Weiteren stellte er eine verminderte Fahrleistung fest, das Fahrzeug erreichte eine Maximalgeschwindigkeit von lediglich 120 km/h.

Also brachte er sein Fahrzeug zu einer Vertragswerkstatt der C. AG. Dies passierte am 16.1.2018. Dort wurde eine Fahrzeugdiagnose durchgeführt, welche Zündaussetzer anzeigte. Die beklagte Kfz-Werkstatt vermutete einen Fehler im Ansaugsystem und der Motorentlüftung. Für die Diagnose berechnete die Werkstatt dem Kläger 247,96 Euro. Zu einer Reparatur kam es zunächst nicht.

Einige Tage später brachte der Kläger das Fahrzeug erneut zur Beklagten und unterzeichnete letztendlich am 24.1.2018 einen Werkstattauftrag. Demnach sollte die Zylinderkopfhaube ersetzt werden. Im Auftrag war der Zusatz vermerkt: „Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose.“

Die Arbeiten wurden durchgeführt, der Defekt blieb allerdings bestehen. Hierauf wurden auch Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgetauscht. Auf dem Auftrag findet sich hierzu eine Notiz über die entsprechende telefonische Absprache mit dem Kläger vom gleichen Tag. Sodann tauschte die Beklagte auch noch das Steuergerät sowie die Lambdasonde am Pkw des Klägers aus. Erst dann war der Fehler vollständig beseitigt, dass Ruckeln trat nicht mehr auf.

Der Kläger erhielt eine Werkstattrechnung für sämtliche Arbeiten in Höhe von 6.340,96 Euro. Nachdem der Kläger den Ausgleich verweigerte, wurde ihm vom Zeugen I. vergleichsweise eine Reduzierung der Rechnung auf 4.364,75 Euro angeboten. Auch dies akzeptierte der Kläger nicht. Deshalb verweigerte die Beklagte die Herausgabe des reparierten Fahrzeugs und berief sich auf das Werkunternehmerpfandrecht. Der Kläger begehrte vor Gericht die Herausgabe seines Fahrzeugs.

Die Beklagte forderte im Wege der Widerklage die Erstattung des Rechnungsbetrags in Höhe von 6.340,69 Euro. Im Hinblick auf diese Forderung berief sich der Kläger darauf, dass er keinen Auftrag erteilt habe, er sei lediglich dazu verpflichtet, die für die Reparatur erforderlichen Arbeiten zu vergüten. Mangels Abnahme sei der Vergütungsanspruch auf Beklagtenseite auch nicht fällig. Weiterhin behaupte der Kläger für die erforderlichen Arbeiten sei lediglich eine Vergütung in Höhe von 1.000 Euro angemessen.

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 4.11.2019, AZ: 2 O 64/18) holte zur Frage der Erforderlichkeit der durchgeführten Reparaturleistungen und der Angemessenheit der in Rechnung gestellten Kosten ein Gutachten ein. Anschließend kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger einen Betrag an Reparaturkosten von 1.631,99 Euro nicht hätte bezahlen müssen. Der Kläger akzeptierte dieses Ergebnis nicht und ging in Berufung. Er war der Ansicht, dass auch weitere 5.327,16 Euro von ihm nicht zu zahlen seien. Er sei nicht verpflichtet, Kosten für Verdachtsreparaturen zu zahlen.

Die Berufung vor dem OLG Hamm war unbegründet. Das Gericht stellte fest, dass es dem Werkunternehmer obliege, schlüssig darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Leistungen – insbesondere die abgerechneten Stunden mit dem angesetzten Stundensatz – tatsächlich angefallen seien (so auch BGH, Urteil vom 28.05.09, AZ: VI ZR 74/06 bzw. BGH, Urteil vom 17.04.09, AZ: VII ZR 164/17).

Durch die Vorlage der Rechnung vom 8.2.2018 sei die Beklagte ihrer Darlegungspflicht nachgekommen. Aus der enthaltenen Auflistung hätten sich die konkret geleisteten Stunden ergeben und diese waren aufgeschlüsselt in Fehlersuche, Diagnose und Fehlerbeseitigung. Klägerseits seien die angesetzten Einheitspreise nicht angegriffen worden.

Weiterhin setzte sich das OLG Hamm mit dem Einwand des Klägers auseinander, die Beklagte habe unwirtschaftlich gearbeitet und die abgerechneten Arbeiten und Stunden seien nicht erforderlich gewesen. Diese Ansicht teilte das OLG Hamm nicht.

Zunächst sei hier der Kläger darlegungs- und beweisbelastet und nicht die Beklagte. Es gehe nämlich um die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zur wirtschaftlichen Betriebsführung und diese wirken sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lassen einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen. Das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Anspruches aus vertraglicher Nebenpflichtverletzung müsse der Besteller vollumfänglich nach den allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen (so auch BGH, Urteil vom 28.05.2009, AZ: VII ZR 74/06; BGH, Urteil vom 17.04.2009, AZ: VII ZR 164/17; BGH, Urteil vom 01.02.2000, AZ: X ZR 198/97).

Im Anschluss daran setzte sich das Berufungsgericht mit den Anforderungen an eine wirtschaftliche Betriebsführung auseinander. Hier seien die Besonderheiten von Verträgen über Reparaturen zu beachten.

Sei – wie im konkreten Fall – die wirkliche Fehlerursache unbekannt, dann sei es unerlässlich, zunächst danach zu suchen und entsprechende technische Prüfungen vorzunehmen, um sodann die Reparatur durchzuführen. Ein Fehler würde in solchen Fällen dadurch entdeckt, dass die möglichen Fehlerquellen überprüft und nacheinander solange ausgeschaltet werden, bis – im Regelfall – die wirkliche Fehlerursache bestimmt sei (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.07.1976, AZ: 2 U 25/76).

Insoweit schuldet die Werkstatt bei der Fehlersuche – entgegen den Grundsätzen des Werkvertragsrechts – keinen Erfolg. Eine Vergütungspflicht entstehe selbst dann, wenn die Werkstatt den Fehler nicht finden könne. Bei der Fehlersuche sei die Werkstatt allerdings an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden. Hierzu das OLG Hamm wörtlich:
„Die Werkstatt ist dabei allerdings an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden. Wie bei der Fehlersuche jeweils unter Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen Betriebsführung vorzugehen ist, richtet sich im Einzelfall nach den anerkannten Regeln des Handwerks. Innerhalb der nach den Regeln der Technik als möglich erscheinenden Fehlerursachen muss die Werkstatt zunächst die wahrscheinlichsten Fehler untersuchen und hiervon zunächst die für den Kunden günstigste Ursache ausschließen. Dem Besteller obliegt es danach, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die Werkstatt gegen diese Vorgaben verstoßen hat. Die Anforderungen an den Vortrag des Bestellers sind nicht allzu hoch anzusetzen, müssen aber über reine Vermutungen ins Blaue hinausgehen. Es ist zu erwarten aber auch ausreichend, wenn der Besteller konkrete Anhaltspunkte darlegt, nach denen der abgerechnete Zeitaufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Leistungsführung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2009, Az: VII ZR 74/06).“

Sodann nahm das OLG Hamm Bezug auf die vor dem LG Siegen durchgeführte Beweisaufnahme. Danach stehe fest, dass die Vorgehensweise der Beklagten den Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung nicht verletzt habe. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass sich die Werkstatt nach dem erfolglosen Austausch der Zylinderkopfhaube an die Herstellervorgaben der sogenannten „J“-Datenbank gehalten habe und dementsprechend nach Auslesen des Fehlerspeichers die Injektoren, Zündkerzen und Zündspulen sowie die Lambdasonde 2 ausgetauscht habe. Der vom Gericht bestellte Sachverständige beanstandete dieses Vorgehen nicht.

Bei dem Programm „J“ handle es sich nicht um ein rein computerbasiertes Programm, das aus theoretischen Wahrscheinlichkeiten und Algorithmen eine theoretische Diagnose erstelle. Es handle sich vielmehr um eine Datenbank, die aus Erfahrungsberichten und neuen Erkenntnissen gespeist werde und die zuverlässig nach den Regeln der Technik die wahrscheinlichsten Fehler anzeige.

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