Pkw-Maut wird künftig von Österreichern erhoben

Vergabeprozess des Bundes ist beendet

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: Toll Barrier / Øresundbroen / CC BY-SA 2.0)

Der Bund kommt bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium vergab den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch Traffic Com, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwochabend mitteilte. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“ (Donnerstag) darüber berichtet. Die Österreicher hatten sich über die Tochtergesellschaft MTS Maut & Telematik Services GmbH am Vergabeverfahren beteiligt.

Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“ Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis 2021. Das Ministerium hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet.

Der Vertrag hat nach Angaben von Kapsch eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag einmalig um drei Jahre oder dreimalig um jeweils ein Jahr verlängern. Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, optionale Leistungen abzurufen.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Durchsetzung und Verfolgung bei Mautverstößen ist nicht vom Leistungsumfang erfasst und wird durch die zuständigen deutschen Behörden oder gesondert beauftragte Dritte wahrgenommen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Pikanterweise hat das Mutterland des nun siegreichen Bieters, die Republik Österreich, wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

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