Pkw-Werbung erfordert Angaben zur Motorisierung

Basis für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers

| Autor: Andreas Grimm

Klare Auszeichnung: Beim Autokauf müssen Verbraucher eingehend informiert werden - in Anzeigen ebenso wie am Auto selbst.
Klare Auszeichnung: Beim Autokauf müssen Verbraucher eingehend informiert werden - in Anzeigen ebenso wie am Auto selbst. (Bild: Grimm/»kfz-betrieb«)

Autohändler müssen in der Werbung für Automobile zwingend Angaben zur Motorisierung machen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in einer Mitteilung vom Donnerstag aufmerksam macht. Das OLG gab mit seiner Entscheidung, die bereits am 13. März 2020 gefallen war, einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht, der die Werbung eines Dacia-Autohauses moniert hatte (AZ: 6 U 267/19).

Das Autohaus hatte in einer Werbung genau die Ausstattung, den Verbrauch, die Emissionen, die Energieeffizienzklasse und den Preis des Wagens angegeben. Die Motorisierung aber fehlte. Weil es sich bei der Anzeige um eine „ab“-Preis-Werbung handelte (Preise unterschiedlich und abhängig von Ausstattung und Modell), hatte der Händler argumentiert, dass sich Verbraucher nicht ohne weitere Erkundigungen für einen Kauf entscheiden würden. Der Wettbewerbsverein sah das anders und mahnt das Autohaus auf Unterlassung zunächst erfolglos ab und verlangte auch die Erstattung der Kosten für die Abmahnung.

Aus Sicht des Gerichts stellt die großformatige Printwerbung für ein Auto ein qualifiziertes Angebot dar, eine sogenannte „Aufforderung zum Kauf“ gemäß Paragraf 5 a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Verbraucher könne aufgrund der Angaben im Text der Werbung das Kfz identifizieren und sich eine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale des Produktes bilden. Er erhalte hinreichende Informationen über die angebotene Ware, um auf dieser Grundlage eine geschäftliche Entscheidung z.B. darüber treffen zu können, das Autohaus der Beklagten aufzusuchen.

OLG lässt keine Revision zu

Daraus folgt aber, dass die Anzeige als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss. Denn, so das Urteil sinngemäß, der Verbraucher benötige bei einer komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung, um letztlich eine informierte (Kauf-)Entscheidung treffen zu können. Daher dürfe ohne diese Angaben die Werbung nicht weiter geschaltet werden.

Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Köln dem Autohaus noch Recht gegeben (Az. 81 O 69/19. Es hatte unter anderem argumentiert, es müsse dem Werbenden vorbehalten bleiben, welche fahrzeugbezogenen Angaben insbesondere bei beschränktem Anzeigenraum als für ihre Kunden wesentlich hervorgehoben werden. Gegen die Berufungsentscheidung hat das OLG Köln nun keine Revision zugelassen.

Teilerfolg für das Autohaus

In einem anderen Punkt hatte das Autohaus dagegen Erfolg. Der Wettbewerbsverein hatte argumentiert, dass die Werbung auch ein qualifiziertes Angebot hinsichtlich des auf dem Bild zu sehenden höherwertigen Fahrzeugmodells mit weiteren Ausstattungsmerkmalen sei. Dem folgte der Senat nicht. Die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen stelle kein qualifiziertes Angebot dar.

Allein anhand eines Bildes könne sich der Verbraucher keine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale eines Produkts bilden. Da somit schon kein Angebot vorliege, sei die fehlende Angabe des Preises des höherwertigen Modells in der Werbeanzeige unerheblich.

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