Prozess gegen VW-Spitze wird gegen Geldzahlung eingestellt

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Nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen in weltweit mehreren Millionen Dieselfahrzeugen im September 2015 war der Aktienkurs von Volkswagen zeitweilig abgestürzt. Investoren verlangen Schadenersatz vom Konzern, der sie nicht rechtzeitig gewarnt habe. Auf das Musterverfahren von Kapitalanlegern am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig habe die strafrechtliche Entscheidung der Kollegen vom Landgericht keine direkte Auswirkung, sagte eine OLG-Sprecherin.

Weil: „Für Volkswagen von Vorteil“

Ministerpräsident Stephan Weil, Vertreter des Landes Niedersachsen als zweitgrößter VW-Eigner im Präsidium des Aufsichtsrats, sieht das Verfahrensende als positiven Schritt für das Unternehmen. „Für Volkswagen ist es von Vorteil, dass nunmehr auch diese Frage abschließend geklärt ist“, erklärte der SPD-Politiker. Er betonte, es handle sich um einen einmütigen Beschluss zwischen der Justiz und den

Verfahrensakteuren: „Das Landgericht hat im Einvernehmen mit allen Prozessbeteiligten das Verfahren gegen Auflagen eingestellt.“

Die IG Metall - ebenfalls eine einflussreiche Kraft bei VW und mit Gewerkschaftschef Jörg Hofmann im Kontrollgremium vertreten - wollte sich zu der Verfahrenseinstellung nicht näher einlassen. Die Familien Porsche und Piëch befürworteten als Mehrheitseigner den Beschluss: Sie „unterstützen und begrüßen die jetzt getroffene Entscheidung“, wie die Dachgesellschaft Porsche Holding erklären ließ.

Im Zwischenverfahren - nach Anklageerhebung, vor Prozesseröffnung oder Abweisung - können Gerichte die Aussichten eines Hauptverfahrens anhand der Wahrscheinlichkeit verschiedener Ausgänge abwägen. Mit Blick auf die Einstellung bei Diess/Pötsch gab es auch Kritik an dem Beschluss. So meinte der Wirtschaftsethiker Ulf Posé beim Sender „N-TV“, im Fall von VW seien die Verbindungen in die Politik eng.

Winterkorn-Verfahren wackelt auch

Wegen angeblicher Marktmanipulation wurde in Braunschweig auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn angeklagt. Auch dieses Verfahren könnte bald gegen Auflagen enden, war aus seinem Umfeld zu hören. Das Gericht erklärte offiziell, man sei „weiterhin im nichtöffentlichen Zwischenverfahren“. Winterkorn ist zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Hier ist die Anklage ebenfalls noch nicht zugelassen - das Gericht ließ dem Vernehmen nach allerdings Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Vorwürfe erkennen.

Winterkorns Anwalt Felix Dörr betonte, sein Mandant habe „keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“ gehabt. Aber wer wusste wann was genau? Das ist in vielerlei Hinsicht bis heute unklar.

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