Reale Situation geht in fiktive Abrechnung ein

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Will eine Versicherung einen Geschädigten an eine freie Fachwerkstatt verweisen, muss diese mühelos zugänglich sein. Dies gilt selbst dann, wenn fiktiv abgerechnet wird.

Anbieter zum Thema

Das Landgericht Krefeld hat in einem Urteil vom 18. März 2010 festgestellt, dass eine regulierungspflichtige Haftpflichtversicherung einen Anspruchsberechtigten nicht ohne Weiteres auf die günstigeren Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen kann. Entscheidend seien weiterhin der mühelose Zugang zur Reparatur sowie die Gleichwertigkeit der Reparaturleistung mit einer Fachwerkstatt (AZ: 3 S 30/09).

Im konkreten Fall hatte die Versicherung den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen, ohne dem Geschädigten im Einzelnen darzulegen, ob und aus welchen Gründen die Reparatur in der freien Werkstatt mit der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig ist. Insofern sei ein ohne Weiteres müheloser Zugang zu der günstigeren Reparaturmöglichkeit zu verneinen, so die Richter. Es sei dem Geschädigten nicht zuzumuten, nach Einholung eines Sachverständigengutachtens auch noch langwierige Recherchen zur Gleichwertigkeit der Reparatur in der Verweiswerkstatt durchzuführen.

Wenn aber für den Geschädigten keine mühelos ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit besteht, hat er nach Ansicht des Landgerichts Anspruch auf den Ersatz der Stundenverrechnungssätze seiner Vertragsfachwerkstatt. Daher könne auch dahinstehen, ob die Reparatur in der freien Werkstatt vom Qualitätsstandard her gleichwertig mit der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt ist, schlossen die Richter in Anspielung auf die weiterhin streitige Frage der Erstattungsfähigkeit von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Der Geschädigte muss sich jedoch auf eine ihm mühelos ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Da gebietet die auf § 254 II BGB beruhende Schadenminderungspflicht des Geschädigten. Der Auffassung der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass das auch der Fall sein kann, wenn die Reparaturmöglichkeit bei einer nicht markengebundenen, freien Fachwerkstatt besteht. Denn entscheidend ist nicht die Vertragsbindung der Werkstatt, sondern allein die Qualität der dortigen Reparatur und deren Erreichbarkeit für den Geschädigten. Beides kann bei einer freien Fachwerkstatt ebenso gegeben sein wie bei einer Vertragswerkstatt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09).

Ob eine solche Reparaturmöglichkeit bestanden hat, muss die Beklagte als Schädigerin darlegen und beweisen. Das ist ihr im vorliegenden Fall nicht gelungen. Dabei kann dahinstehen, ob die Reparatur in den von der Beklagten benannten Betrieben (… Kfz-Reparaturen; Lackierzentrum …) tatsächlich gleichwertig mit der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewesen wäre. Denn diese Reparatur war der Klägerin nicht ohne Weiteres mühelos als gleichwertige Möglichkeit zugänglich.

Zum mühelosen Zugang gehört nicht nur, dass die Klägerin die Reparatur problemlos zu den von der Beklagten genannten Konditionen hätte realisieren können, sondern auch, dass sie ohne Mühe – und insbesondere ohne eigene erhebliche Recherche – hätte erkennen können, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig gewesen wäre (OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523). Denn der Geschädigte als Herr des Restitutionsgeschehens soll nicht gezwungen sein, nach Einholung eines Sachverständigengutachtens langwierige Recherchen zur Gleichwertigkeit durchzuführen.

Die Erkennbarkeit war hier aber nicht gegeben. Dazu wäre es, wie bereits das Amtsgericht festgestellt hat, erforderlich gewesen, dass die Beklagte der Klägerin konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben hätte zukommen lassen – etwa, ob es sich um eine Meisterwerkstatt, ob diese zertifiziert war, ob Original-Ersatzteile Verwendung fanden, über welche Erfahrung man bei der Reparatur von Unfallfahrzeugen verfügte oder dergleichen. Dass es auf diese Angaben ankommt, macht auch der Schriftsatz der Beklagten vom 04.08.2008 deutlich, in dem die behaupteten Qualitätskriterien im Einzelnen aufgelistet sind. Dies führt aber nicht zur gebotenen Erkennbarkeit.

Vielmehr wäre es Sache der Beklagten gewesen, der Klägerin bereits vorprozessual konkrete Angaben zukommen zu lassen. Die Klägerin benötigte diese Angaben, um mühelos im Sinne der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ihre Dispositionsentscheidung treffen zu können, die naturgemäß auch davon abhing, wie hoch ein im Fall der Nicht-Reparatur zu erwartender Ersatzanspruch sein werde. Im August 2008, fast ein halbes Jahr nach dem Unfall vom 21.02.2008, war die Dispositionsentscheidung längst getroffen.

Die Angaben in dem vorprozessualen Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 17. Mai 2008 und dem beigefügten Gutachten der Firma „Control Expert“ sind unzureichend. Daraus ist nur zu entnehmen, dass in den genannten Werkstätten (… Kfz-Reparaturen; Lackierzentrum … GmbH) die Reparatur nach den Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller durchgeführt werde und es sich bei der Lackierzentrum … GmbH um einen ZKF-Fachbetrieb handele. Nach der Auffassung der Kammer kann dahinstehen, ob sich aus diesen Angaben – wie die Beklagte in der Berufungsbegründung vorbringt – die Gleichwertigkeit der Reparatur in den genannten Betriebe entnehmen lässt. Jedenfalls konnte dies die Klägerin nicht ohne weitere Recherche und damit gerade nicht mühelos ohne Weiteres erkennen.

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:345006)