Rechnungshof kritisiert Scheuer wegen Korruptionsgefahr

Zu wenig Maßnahmen gegen Bestechlichkeit

| Autor: dpa/gr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich gegen immer neue Vorwürfe wehren.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich gegen immer neue Vorwürfe wehren. (Bild: Haushaltsrede BM Scheuer / BMVI / CC BY-ND 2.0)

Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien „die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert“ worden, zitierte die „Welt“ (Mittwoch) aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So habe das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der „Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten“ vernachlässigt.

Dem Bericht zufolge kritisiert der Rechnungshof zudem, dass das Verkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt seien. Die Rechnungsprüfer verlangten demnach „eine deutlich verbesserte Umsetzung“ der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme „der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu“.

Weitere Geheimtreffen mit Mautbetreibern

Gleichzeitig sieht sich der Verkehrsminister mit neuen Vorwürfen rund um die voreilige Mautvergabe konfrontiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, soll Scheuer verheimlicht haben, dass es neben den bereits aufgedeckten zwei Geheimtreffen seines Ministeriums mit Vertretern der vorgesehenen Betreiber der Maut noch fünf weitere Treffen der Ministeriumsspitze gab. In einem Bericht zu den Vorgängen heißt es, über die Treffen habe das Ministerium weder den Bundestag informiert, noch seien sie in den Akten zur Maut dokumentiert.

Die Information über die neuerlichen Treffen geht auf eine Anfrage der Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler zurück. Sie sehen in den fehlenden Aktenvermerken einen klaren Rechtsbruch und das Ministerium in Widersprüche verstrickt. „In einem Haus, in dem jeder Baustellenbesuch Scheuers einen Meter Akten nach sich zieht, müssten auch Vertragsverhandlungen mit Bietern in einem milliardenschweren Vergabeverfahren protokolliert worden sein“, heißt es in einem Statement der Abgeordneten.

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