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Recht auf Netto-Reparaturkosten erfordert längere Nutzung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Kommt es zu einem Totalschaden, hat der Geschädigte nur dann ein Anrecht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten, wenn er das Auto noch mindestens sechs Monate fährt.

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(Bild: Wenz / »kfz-betrieb«)

Für einen Unfallgeschädigten ist die Frage der Höhe der Versicherungsleistung unter anderem davon abhängig, ob es sich um einen Totalschaden handelt und ob er das Auto selbst weiternutzen will. Für die Festlegung eines Totalschadens ist der Ansatz „Neu für Alt“ dabei unerheblich.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger ließ sein beschädigtes Fahrzeug unmittelbar nach dem Unfall in Eigenregie instandsetzen (fiktive Abrechnung), verkaufte es aber direkt danach. Er versuchte, die Reparaturkosten netto laut Gutachten einzuklagen, da diese erheblich höher lagen als der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert laut Gutachten).

Grundsätzlich muss ein Geschädigter sein Fahrzeug nach dem Unfall aber mindestens sechs Monate weiter nutzen, wenn er Reparaturkosten netto geltend machen will, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen. Einer umstrittenen Auffassung nach reicht es jedoch aus, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zwar nicht sechs Monate weiter nutzt, aber im Umfang des Gutachtens reparieren lässt, sofern kein Totalschaden vorliegt. Das wird teilweise aus einem Urteil des BGH vom 23.11.2010 (VI ZR 35/10) geschlossen. Darauf wollte der Kläger hinaus.

Für die Frage, ob ein Totalschaden vorliegt, müssen die Bruttoreparaturkosten mit dem Brutto-Wiederbeschaffungswert verglichen werden. Die vom Sachverständigen des Klägers ermittelten Reparaturkosten brutto überstiegen den Wiederbeschaffungswert nur um 121 Euro. Um wieder unter die fragliche Grenze zu rutschen, setzte der Sachverständige noch einen Abzug „Neu für Alt“ von 247,04 Euro auf die Reparaturkosten an.

Die beklagte Haftpflichtversicherung blieb jedoch dabei, dass sie nur den Wiederbeschaffungsaufwand regulierte. Erstinstanzlich wurde die Klage des Geschädigten vom Landgericht Aschaffenburg (AZ: 34 O 164/16) abgewiesen.

Auch das danach angerufene OLG Bamberg sah keinen weitergehenden Anspruch des Klägers auf Schadenersatz. Das Gericht schloss sich vielmehr der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts an, dass der Abzug Neu für Alt außer Betracht zu bleiben hat, die Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert brutto daher übersteigen und der Kläger, da er das beschädigte Fahrzeug nach dem Unfall unstreitig nicht noch weitere sechs Monate benutzt hat, lediglich einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand hat.

Der vom Sachverständigen vorgenommene Abzug Neu für Alt hat bei der Ermittlung der Bruttoreparaturkosten außer Betracht zu bleiben. Das Gericht führt hierzu wörtlich aus: „Ein Abzug Neu für Alt ist im Rahmen einer Vorteilsausgleichung bei der Berechnung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs bei Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Dies hat aber dogmatisch nichts mit der zunächst zu klärenden Frage zu tun, ob die Bruttoreparaturkosten den Bruttowiederbeschaffungswert übersteigen, wonach sich grundsätzlich erst ergibt, ob ein Anspruch lediglich auf den Wiederbeschaffungsaufwand oder auf einen Ersatz für fiktive höhere Reparaturkosten besteht.“

Letztlich ist es mehr als fraglich, ob es dem Kläger überhaupt genutzt hätte, wenn auf dem Papier kein Totalschaden vorgelegen hätte. Denn das hätte für ihn nur dann zu einer höheren Entschädigung geführt, wenn man das o.g. BGH-Urteil aus dem Jahr 2010 entsprechend interpretiert.

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