Mehrwertsteuererstattung bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen fiktiver Reparaturkosten

23.09.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Schafft ein Geschädigter bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Ersatzfahrzeug an, kann er die fiktiven Reparaturkosten sowie die konkret angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe verlangen, in der sie für die Reparaturkosten angefallen wäre. Dies stellt keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung dar. So entschied das Amtsgericht (AG) Medebach am 03.09.2009 (AZ: 3 C 329/08).

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, ob der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet und dann anstatt das Fahrzeug zu reparieren ein Ersatzfahrzeug anschafft, trotzdem die aus dem Neukauf entstehende Mehrwertsteuer in der auf die Reparaturkosten entfallenden Höhe erstattet verlangen kann. Die beklagte Haftpflichtversicherung vertrat den Standpunkt, dies sei eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung.

Anderer Ansicht war das Amtsgericht: Die angefallene Mehrwertsteuer in der Höhe, wie sie auf die Reparaturkosten entfällt, ist zu erstatten.

Der Geschädigte sei frei in der Entscheidung, ob er das Fahrzeug reparieren lassen möchte und die Reparaturkosten ersetzt verlangt oder ob er die fiktiven Reparaturkosten erstattet verlangt und sich ein teureres Ersatzfahrzeug anschafft. Würde man dem Geschädigten aber die Erstattung der Mehrwertsteuer nur für den Fall zubilligen, dass er sein Fahrzeug auch tatsächlich reparieren lässt, sei er in dem Fall schlechter gestellt, in dem er ein Ersatzfahrzeug anschafft, da sein Vermögen in diesem Fall geringer sei.

Im vorliegenden Fall sei der Geschädigte also nicht bereichert und die Haftpflichtversicherungen würden durch die Änderung des §249 BGB ohnehin schon erheblich einsparen, so das Gericht, dass in diesem Fall keinen Grund sah, weshalb dem Geschädigten die Mehrwertsteuer nicht zu erstatten sei.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

… Bei einem Schaden eines Kfz kann der Geschädigte auf zweierlei Weise die ihm zustehende Naturalrestitution erreichen. Er kann die Kosten für die Reparatur oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeuges verlangen, wobei der Geschädigte grundsätzlich die Art zu wählen hat, die den geringsten Aufwand erfordert. Die Einbuße des Geschädigten an dem Erhalt seines Vermögens in dessen gegenständlicher Zusammensetzung soll nicht größer sein als das, was er aufwenden muss, um sein Vermögen auch hinsichtlich des beschädigten Bestandteils in zumutbarer Weise in einem dem früheren wirtschaftlich gleichwertigen Zustand zu versetzen. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Das Wahlrecht des Geschädigten findet seine Grenze außerdem an dem Verbot, sich durch den Schadensersatz zu bereichern (BGH, Versicherungsrecht 2005, 663 = NJW 2005 1108).

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 319501 / Recht)

Plus-Fachartikel

Nutzfahrzeugwerkstatt: Mit vereinten Kräften

Nutzfahrzeugwerkstatt: Mit vereinten Kräften

Das Truckcenter Schüttorfer Kreuz ist aus der Kooperation dreier Einzelunternehmen entstanden und vereint eine markenunabhängige Nfz-Werkstatt und eine Vertragswerkstatt für diverse Fabrikate unter einem Dach. Dabei war alles ganz anders geplant. lesen

Autohaus Jakob: Dodge und Ram wagen

Autohaus Jakob: Dodge und Ram wagen

Mit Nissan und Jeep haben Peter Jakob und sein Sohn Benjamin zwei Marken an Bord, die das Familienunternehmen derzeit stark herausfordern. Als wäre das nicht schon genug, vermarktet das Autohaus seit Kurzem auch noch Dodge und Ram. lesen