Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Autokauf

BGH-Urteil relativiert "Backofenentscheidung" des EuGH

23.09.2009 | Autor: autorechtaktuell.de/Andreas Grimm

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat (AZ: VIII ZR 243/08). Damit hat das Gericht auch die so genannte Backofenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes relativiert.

In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin von der beklagten Gegenseite, einem Kraftfahrzeughändler, einen gebrauchten BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 Euro erworben. Wegen Mängeln des Fahrzeugs war die Klägerin vom Kaufvertrag zurückgetreten. In dem Verfahren vor dem Bundesgerichshof stritten beide Parteien nun noch darüber, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 Kilometer gefahren war, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht. Das Europäische Recht stehe einem solchen Anspruch nicht entgegen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Rückabwicklung ist keine Ersatzlieferung

Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. April 2008 (– Rs. C-404/06; NJW 2008, 1433), die in dem Verfahren zitiert worden war, beziehe sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll.

Damit lasse sich das EuGH-Urteil nicht auf eine Rückabwicklung des Vertrages anwenden, bei der der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - seinerseits den Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält, heißt es in der Mitteilung des BGH. Dies stehe auch in Einklang mit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berücksichtigung der Benutzung der vertragswidrigen Ware bei einer Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet.

Entscheidung pro Nutzungsentschädigung

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der so genannte Backofenfall nicht übertragbar ist auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Gebrauchtfahrzeug. In dieser Konstellation muss der Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktritt, für die Nutzung des Gebrauchtfahrzeugs eine Entschädigung zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der prognostizierten Gesamtlaufleistung eines Fahrzeuges.

Die Backofenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Jahr hatte für erhebliche Beunruhigung im Kfz-Handel gesorgt. Die Branche befürchtete, dass bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages keine Nutzungsentschädigung mehr gefordert werden könne. Nachdem der Bundesgerichtshof in konsequenter Anwendung der EuGH-Vorgaben dies für den Fall einer Nacherfüllung eines Neufahrzeuges bestätigt hatte, wurde die Gefahr gesehen, dass diese Regelung auch im Gebrauchtwagenhandel greift.

Sobald die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Wortlaut vorliegt, werden wir nochmals ausführlich berichten.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 319537 / Recht)

Plus-Fachartikel

Die großen Autohändler 2019: Auto Bebion

Die großen Autohändler 2019: Auto Bebion

Rund um Stuttgart hat die schwäbische Autohausgruppe Bebion mit Peugeot-Modellen ihr Löwenreich aufgebaut. Entstanden ist ein Mikrokosmos, den sie nun weiter ausbauen will. Bislang hat Bebion nur PSA-Marken vertrieben – nun kam Mazda dazu. lesen

Die großen Autohändler 2019: Auto Domicil

Die großen Autohändler 2019: Auto Domicil

Die Autobranche gilt als Vorreiter bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Doch viele Autohäuser sind davon noch Lichtjahre entfernt. Das soll sich ändern, zumindest bei Auto Domicil. Die Autohausgruppe hat sich viel vorgenommen. lesen