Fiktive Kosten der Fahrzeugbegutachtung

Rechtsprechung nicht einheitlich

25.03.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden, oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering ist (hier: 3.400 Euro). Das besagt ein Urteil des Landgerichts Gießen vom 9. Dezember 2009 (AZ: 1 S 21/09)

In dem vorliegenden Fall begehrte der Geschädigte eines Kfz-Haftpflichtschadens fiktiven Schadensersatz. Sein verunfalltes Fahrzeug wies laut Gutachten noch einen Wiederbeschaffungswert von 3.400 Euro auf.

Es lag ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Der Geschädigte und Kläger rechnete auf Basis fiktiver Wiederbeschaffungskosten ab. Er war der Ansicht, dass bei seinem Fahrzeug auch fiktive Kosten einer Sachverständigenuntersuchung eines anzuschaffenden Ersatzwagens enthalten sein müssten. Das Landgericht Giesen sah dies im konkreten Fall allerdings anders. Zunächst verwies das Landgericht Giesen allerdings ausdrücklich darauf, dass der 12. Zivilsenat des OLG Frankfurt/Main einen solchen Ersatz fiktiver Begutachtungskosten des noch anzuschaffenden Ersatzwagens bejaht hatte.

Das OLG Frankfurt Main führte hierzu aus: „Da die gründliche technische Überprüfung im Allgemeinen nur durch einen Sachverständigen vorgenommen werden könne, und weil es dem Geschädigten nicht zuzumuten sei, sich auf eine solche Überprüfung durch den an einer möglichst reibungslosen Veräußerung interessierten Verkäufer – selbst wenn es sich um einen Fachhändler mit von Markenherstellern autorisierter Werkstatt handle – zu verlassen, sei ihm zuzubilligen, dass er sich Gewissheit über die Mängelfreiheit des Ersatzfahrzeuges durch Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen verschaffe.“ (OLG Frankfurt Main, Urteil vom 29. November 1989, in NJW 1990, 3212 (3213))

Diese Ansicht des OLG Frankfurt/Main ist allerdings nicht unumstritten. So entschied sich der 10. Senat des OLG Frankfurt/Main in einer Entscheidung aus dem Jahre 1984, (Urteil vom 10. März 1984, ZfS 1985, 10) gegen eine Erstattungsfähigkeit von fiktiven Begutachtungskosten. Der durch den Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert enthalte nämlich regelmäßig bereits die Kosten einer Werkstattgarantie.

Das Landgericht Gießen geht bei dieser Frage einen eigenen Weg. Es gehe um die Frage, ob es sich um erforderlichen Schadensersatz handelt. Abzustellen seien auf diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf. Das LG bezieht sich hier auf das seit 2002 gültige neue Sachmangelrecht des BGB. Danach kann die Haftung bei Verbrauchergeschäften nicht kürzer als ein Jahr beschränkt werden. Deshalb werde ein Händler das von Ihm verkaufte Fahrzeug regelmäßig einer entsprechend technischen Überprüfung unterziehen, einer zusätzlichen Untersuchung durch den Verbraucher bedarf es demnach nicht mehr. Auch sei der Käufer durch seine nicht ausschließbaren Sachmangelansprüche hinreichend geschützt.

Zwar bestehe dieser Schutz bei Erwerb des Unfallgeschädigten auf dem Privatmarkt unter Umständen nicht, hier lasse sich die Sachmangelhaftung komplett ausschließen, bei einem Fahrzeug mit einem Wiederbeschaffungswert von lediglich 3.400 Euro sei allerdings dennoch eine solche Untersuchung wirtschaftlich unvernünftig und unzweckmäßig.

Das LG führt weiter aus: „Wirtschaftlich vernünftigem Denken entspricht es vielmehr, dass ein Verkäufer, der seine Kaufentscheidung vom vorliegen einer technischen Überprüfung abhängig machen will, vom Verkäufer die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle verlangt, bzw. nur von einem solchen Verkäufer erwirbt, dem ein entsprechendes Überprüfungsergebnis vorliegt.“

Das Urteil des LG Gießen enthält für die Praxis interessante Aussagen. Es setzt sich ausführlich mit der Frage der Erstattbarkeit fiktiver Begutachtungskosten auseinander. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Das LG Gießen kommt hier für den Einzelfall sicher zu einer vertretbaren Lösung. Auf Grund des doch geringen Wiederbeschaffungswerts des verunfallten Fahrzeuges von lediglich 3.400 Euro ist das LG Gießen der Ansicht, ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch würde eine solche Begutachtung nicht veranlassen. Ein solcher Käufer könne sich vielmehr darauf beschränken, nur dort einzukaufen, wo eine entsprechende Begutachtung bereits vorliegt.

Diese Ansicht ist durchaus diskussionswürdig. Ein Käufer wird in den seltensten Fällen auf den ihm zugänglichen regionalen Markt Fahrzeuge in dieser Preisklasse finden, welche zudem mit einer entsprechenden Begutachtung verkauft werden. Der Geschädigte ist dann mehr oder weniger gezwungen, die „Katze im Sack“ zu kaufen. Ob die Entscheidung des LG Gießen entsprechend ausgefallen wäre, wäre es hier um einen höheren Wiederbeschaffungswert gegangen, ist zumindest nicht ganz ausgeschlossen.

Denkbar wäre, schon bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes durch den vom Geschädigten beauftragen Sachverständigen zu berücksichtigen, dass dem Geschädigten bei Gebrauchtfahrzeugen durchaus auch die Kosten einer Expertise zustehen, welche dann Bestandteil des Wiederbeschaffungswertes wären.

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