Gericht bestätigt Schwacke 2009

Richter berücksichtigen explizit die „subjektive Situation des Geschädigten“

13.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Amtsgericht (AG) Schwabach hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14.9.2010, AZ: 8 C 860/10) den Schwacke-Automietpreisspiegel 2009 einmal mehr als geeignete Grundlage für die Berechnung von Mietwagenkosten bestätigt.

Im vorliegenden Fall klagte der Geschädigte eines Kfz-Haftpflichtschadens vor dem AG Schwabach auf vollen Ersatz der Mietwagenkosten, die durch die Versicherung des Unfallgegners eigenmächtig um 182,88 Euro gekürzt worden waren. Dabei berief sich die beklagte Versicherung auf die sogenannte „ Fraunhofer-Liste“. Danach sei der konkret berechnete Mietwagentarif zu hoch angesetzt und deshalb nicht zu erstatten. Das AG Schwabach sah dies anders und sprach dem Kläger die noch ausstehenden 182,88 Euro zu.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Das AG Schwabach bezieht sich in seiner Entscheidung auf die ständige Rechtsprechung zahlreicher Gerichte - darunter den Bundesgerichtshof (BGH) - derzufolge der Schwacke-Automietpreisspiegel „eine geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung des erforderlichen Mietwagentarifes“ ist. Einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif spricht das Gericht allerdings nicht zu.

Besonders interessant sind die Ausführungen des AG Schwabach zur Diskussion „Fraunhofer gegen Schwacke“. Dort heißt es: „In diesem Zusammenhang ist es jedoch weder dem Geschädigten, noch den Gerichten möglich und zumutbar, den oben erwähnten Interessenkonflikt zwischen den Mietwagenfirmen und der Versicherungswirtschaft zu lösen. Der Geschädigte kann sich in der derzeitigen Situation nur daran orientieren, was seit dem Jahr 2006 die ständige Rechtsprechung des BGH ... ist: Die Abrechnung nach der Schwacke-Liste.“ Damit stellt das Amtsgericht Schwabach erstmals explizit auf die „subjektive Situation des Geschädigten“ ab, die vor Gericht bislang oft gänzlich unberücksichtigt blieb.

Vor diesem Hintergrund verhält sich ein Geschädigter, der einen Unfallersatzwagen zu einem Tarif gemäß Schwacke-Mietpreisspiegel anmietet, „wirtschaftlich vernünftig“. Mithin könne er diesen Tarif von der gegenerischen Versicherung auch erstetzt verlangen. Darüber hinaus betont das Gericht, dass die bisherigen Kritikpunkte am Schwacke-Mietpreisspiegel im Hinblick auf die Schwacke-Liste 2009 keinen Bestand haben können. Da die Tarife der Schwacke-Liste aufgrund der genannten Differenzen nach unten korrigiert worden seien, könne der Vorwurf der „anbietergesteuerten Preisspirale nach oben“ künftig nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Den Einwand der beklagten Versicherung, man habe dem Kläger eine günstigere Anmietmöglichkeit angeboten, weist das AG Schwabach ganz klar zurück. Hierbei handelte es sich nach Einschätzung Gerichts lediglich um ein allgemeines Schreiben mit dem Hinweis auf eine Sevicenimmer. Ein konkretes Fahrzeug sei dem geschädigten Autofahrer aber gerade nicht angeboten worden. Der nur allgemeine Hinweis auf angeblich günstigere Anmietmöglichkeiten reicht nach Ansicht des AG Schwabach nicht aus, „einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflichten zu begründen“.

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