BGH definiert Rechtskraft von Vertragszusätzen

Ohne Beschaffenheitsvereinbarung keine Sachmangelansprüche

13.01.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ begründen laut aktuellem BGH-Beschluss (Beschluss vom 2.11.2010, AZ: VIII ZR 287/09) keine konkrete „Beschaffenheitsvereinbarung“ zwischen Käufer und Verkäufer. Vielmehr seien dies bloße „Wissensmitteilungen“, aus denen der Käufer keinerlei Rechte ableiten kann.

Im vorliegenden Fall verkaufte ein Privatmann ein gebrauchtes Fahrzeug an Privat und verwendete hierzu einen Formularvertrag. In diesem war nachfolgende Klausel enthalten: „ Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie oder Erklärung abgibt. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung besteht nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ... Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug eine Gesamtfahrleistung von 70.400 kilometer hat ... Der Verkäufer erklärt, dass das Kraftfahrzeug – soweit ihm bekannt – einen Vorbesitzer hatte.“

Nach Übergabe des Fahrzeugs machte der Gebrauchtwagen-Käufer gegenüber dem Verkäufer Sachmangelansprüche geltend und forderte vor Gericht Schadensersatz. Der BGH musste letztlich darüber entscheiden, wie sich der Zusatz „soweit ihm bekannt“ auswirkt. Laut BGH-Beschluss kommt es in diesem Zusammenhang entscheidend darauf an, ob die im Kaufvertrag gewählte Formulierung als „Beschaffenheitsvereinbarung“ gemäß § 434 Abs. 1 BGB zu sehen war oder nicht. Der BGH verneint dies.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Dabei verweist das oberste deutsche Zivilgericht auf seine ständige Rechtsprechung wie etwa das Urteil vom 12.3.2008 (AZ: VIII ZR 253/05). Darin heißt es: „Macht der Verkäufer die Angabe, dass Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, so kann darin regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB gesehen werden, auf die sich der Käufer stützen könnte. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Wissenserklärung oder besser Wissensmitteilung.“

Einschränkende Vertragszusätze des Verkäufers wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ sprächen letztlich gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung, auf die sich der Käufer stützen könnte. Vielmehr handle es sich um eine bloße „Wissensmitteilung“, die für den Käufer keinerlei Rechte begründe. Zudem sei nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr grundsätzlich von der Vereinbarung einer Beschaffenheit „im Zweifel“ auszugehen, sondern umgekehrt nur in einem „eindeutigen Fall“ eine solche Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen. Aufgrund des Zusatzes „soweit bekannt“ sei zwischen den Parteien eben keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden. Dem Kläger stehe deshalb kein Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.

Anders gelagert wäre der Fall laut BGH lediglich bei Arglist. Dies träfe nur dann zu, wenn der Beklagte auf eine Frage des Klägers „von erheblicher Bedeutung“ ins Blaue hinein unrichtige Angaben gemacht hätte. Ein solch arglistiges Verhalten des Verkäufers sei allerdings nicht erkennbar. Auch deshalb blieb die Klage des Gebrauchtwagen-Käufers letztlich ohne Erfolg.

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