Streit um die „130-Prozent-Grenze“

BGH spricht Grundsatzurteil

30.03.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Wenn ein Gutachter die voraussichtlichen Reparaturkosten auf über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes taxiert, die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten aber weniger als 130 Prozent betragen, so kann der Geschädigte die gutachterlich bestätigten „Mehrkosten“ nur unter zwei Bedingungen ersetzt verlangen: 1. Er muss sie „sachlich begründen“, 2. Die Reparatur muss insgesamt „wirtschaftlich vernünftig“ sein. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 8.2.2011, AZ: VI ZR 79/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Unfallgeschädigter von der gegnerischen Kfz-Versicherung Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades. Bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.900 Euro hatte der Gutachter die Reparaturkosten auf 10.028 Euro brutto geschätzt. Damit lagen die geschätzten Reparaturkosten deutlich über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes. Hierauf erstattete die gegnerische Kfz-Versicherung 4.190 Euro. Diese Summe errechnete sich aus dem Wiederbeschaffungswert (6.900 Euro) abzüglich des Restwerts in Höhe von 2.710 Euro.

Der Geschädigte ließ das Motorrad in einer Fach-Werkstatt reparieren und nutzte es weiter. Die Reparaturkostenrechnung belief sich auf 8.925 Euro brutto und lag damit knapp unterhalb der 130-Prozent-Grenze. Die Reparatur war mit Neuteilen und nach den Vorgaben des Gutachtens erfolgt. Die Werkstatt hatte dem Kläger jedoch einen nicht näher begründeten Rabatt in Höhe von 11 Prozent gewährt. Der Geschädigte verklagte die gegenerische Versicherung daraufhin auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 4.735 Euro.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag hier nunmehr die Frage zur Entscheidung vor, ob es im Rahmen der 130-Prozent-Grenze auf die prognostizierten oder auf die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten ankommt. Der BGH entschied wie folgt:

Nach Auffassung des BGH müssen zunächst drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss eine Rechnung vorgelegt werden, mit der die konkret angefallenen Reparaturkosten nachgewiesen werden. Zweitens muss die Reparatur den Vorgaben des Gutachtens folgen, es darf sich also nicht um eine bloße Teilreparatur handeln. Drittens muss für eine Abweichung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten von den gutachterlich prognostizierten Kosten eine sachliche Begründung vorliegen.

Im konkreten Fall lagen die Reparaturkosten nur deshalb unter der 130-Prozent-Grenze, weil die Werkstatt dem Geschädigten einen nicht näher begründeten Rabatt in Höhe von 11 Prozent eingeräumt hatte. Dies ließ der BGH als „sachlichen Grund“ nicht gelten. Dagegen ist aus den Urteilsgründen zu schließen, dass etwa die Verwendung von Gebrauchtteilen statt Neuteilen als „sachlicher Grund“ ausreichen würde. Für die Beurteilung der Frage, wann ein „sachlicher Grund“ vorliegt, lässt der BGH den Instanzgerichten einen eigenen Spielraum im Rahmen des „tatrichterlichen Ermessens“ nach § 287 ZPO.

Diese BGH-Entscheidung kann das Reparaturgeschäft insbesondere für ältere Fahrzeuge beleben. Hier überschreiten die gutachterlich prognostizierten Reparaturkosten wegen der geringeren Wiederbeschaffungswerte leicht die 130-Prozent-Grenze. Wenn die Geschädigten ihr Auto trotzdem reparieren und weiternutzen wollen, werden sie in vielen Fällen nun finanziell besser dastehen: Wenn sie eine Werkstatt finden, die die Reparaturkosten durch Verwendung von Gebrauchtteilen unter 130 Prozent drücken kann, bekommen sie auf Vorlage der Rechnung diese Summe von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt. In jedem Fall ist zu empfehlen, dass der Kfz-Sachverständige in derartigen Fällen neben dem ursprünglichen Gutachten eine Alternativkalkulation unter Verwendung gebrauchter Teile erstellt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„ 1. Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur – wie hier – mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden.

2. Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130-Prozent-Grenze fachgerecht und gemäß Sachverständigen-Gutachten durchzuführen, gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, hat der erkennende BGH-Senat in seinem Urteil vom 10. Juli 2007 noch offen gelassen. Für den Fall, dass zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130-Prozent-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber – auch durch Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, hat der erkennende Senat inzwischen entschieden, dass aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots dem Geschädigten eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann.

3. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 Prozent übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann den Ersatz von Reparaturkosten aber nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war. Ob dies der Fall ist, unterliegt der „tatrichterlichen Beurteilung“ gemäß § 287 ZPO.“

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger diesen Nachweis „nicht führen konnte“. Insofern seien die Reparaturkosten weit jenseits der 130-Prozent-Grenze „sachlich nicht begründet“ und die Instandsetzung des Fahrzeugs insgesamt „wirtschaftlich unvernünftig“.

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