Mietwagenfirma darf Ansprüche nicht einklagen

Zeitpunkt der Zahlung war noch nicht Absehbar

16.09.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Mietwagenunternehmen, welches ihm abgetretene Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gerichtlich geltend macht, besorgt eine fremde Rechtsangelegenheit, welche nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht erlaubt ist. So lautet ein Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 28. Juli 2011 (AZ: 2 C 142/11).

Zum einen setze die Tätigkeit des Mietwagenunternehmens eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus. Das Gericht argumentierte unter anderem damit, dass zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht absehbar gewesen sei, inwieweit die Ansprüche des Kunden unstreitig bleiben würden.

Auch sei diese Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht nach § 5 RDG erlaubt. Die Geltendmachung streitiger Schadensersatzforderungen stelle keine Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens dar. Insbesondere müsse sich das Mietwagenunternehmen dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen, da es sich um die Befassung mit höchst streitigen Fragen des Schadensersatzrechts handele und dies nicht zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Autovermieters gehöre.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

Bei der seitens der Klägerin vorgelegten Abtretung handelt es sich nicht um eine Sicherungsabtretung. Vielmehr wird die Klägerin für den Fall, dass der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung keine Zahlungen an sie leistet sogleich zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung ermächtigt, ohne dass sie gehalten ist, zuvor den Zedenten erfolglos zur Zahlung aufgefordert zu haben. Mithin geht es der Klägerin nicht in erster Linie darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Nur für diesen Fall hat jedoch das Landgericht Offenburg in seinem Urteil vom 21. Juli 2009 die Wirksamkeit der Abtretung ausdrücklich bejaht (AZ: 1 S 170/09). Vielmehr will sie vorliegend eine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden besorgen und somit eine fremde Rechtsangelegenheit i. s. d. § 2 RDG ausüben.

Die Tätigkeit setzt auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus, denn selbst bei unstreitiger Haftungsquote in Prozessen zwischen Mietwagenunternehmen und Haftpflichtversicherungen geht es nicht ausschließlich um den Streit, auf Grundlage welcher Mietwagen-Preisspiegel (Schwacke oder Fraunhofer) abgerechnet werden kann, sondern auch um die Erforderlichkeit der konkreten Mietwagenkosten im Einzelfall, also etwa um die konkrete Anmietsituation, die erforderliche Dauer der Anmietung und die Erstattungsfähigkeit unfallbedingten Mehraufwandes. Im konkreten Fall hat sich die Klägerin die Ersatzansprüche ihrer Kunden bereits in einem Zeitpunkt abtreten lassen, in welchem noch nicht absehbar war, ob beziehungsweise inwieweit die Ansprüche des Kunden dem Grunde nach beziehungsweise zumindest der Höhe nach unstreitig bleiben würden.

Insbesondere die erforderliche Dauer der Mietwagenbenutzung konnte zum Zeitpunkt der Abtretung – nämlich am ersten Tag nach dem Unfall – noch nicht feststehen. Hinzu kommt, dass – im Unterschied zum ursprünglichem Gesetzesentwurf – die endgültige Gesetzesfassung insoweit verschärft wurde, als eine „besondere“ Prüfung des Einzelfalls nicht erforderlich ist. Mit der Streichung des Wortes „besondere“ sollte vermieden werden, dass an das Erfordernis der rechtlichen Prüfung zu hohe Maßstäbe angelegt werden; es sollen nicht nur besonders schwierige oder umfassende rechtliche Prüfungen erfasst werden, sondern alle Fälle, in denen über die Rechtsanwendung hinaus eine juristische Rechtsprüfung erforderlich ist (vergleiche die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 10. Oktober 2007, Bundestagsdrucksache 16/6634, Seite 51).

Auf Seite 2: Inkassotätigkeit nicht im Aufgabenkatalog einer Mietwagenfirma

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