Urteil zur 130-Prozent-Regel

Reparatur kann auch mit gebrauchten Teilen erfolgen

11.11.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Integritätsinteresse des Geschädigten an der Reparatur seines Fahrzeugs besteht auch dann, wenn eine fachgerechte Reparatur durch Verwendung gebrauchter Teile beziehungsweise durch Instandsetzung durchgeführt wird. Das hat das Amtsgericht Lüdenscheid entschieden (Urteil vom 20.10.2011, AZ: 94 C 400/10).

Grundsätzlich ist der Geschädigte gehalten, den wirtschaftlich günstigeren Weg bei der Schadensbeseitigung zu wählen. Übersteigt der gutachterlich festgestellte Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um bis zu 30 Prozent, so hat er nach ständiger Rechtsprechung die Wahl, ob er auf Totalschadenbasis abrechnet oder aber den Reparaturweg einschlägt. Mit der Frage, welche Reparaturmaßnahmen zulässig sind, um die Reparaturkosten bis zu 130 Prozent des Wiederbschaffungsweg zu halten, hatte sich das AG Lüdenscheid in der vorliegenden Entscheidung zu befassen.

Der Gutachter des Geschädigten hatte in seinem Reparaturweg den Einbau einer gebrauchten Tür, den Verzicht auf die Erneuerung der Felgenkappe und die Instandsetzung des Radhausbleches kalkuliert, so dass die Kosten in den Grenzen der 130-Prozent-Regel bleiben. Die gegnerische Haftpflichtversicherung konnte mit ihren Einwänden nicht durchdringen, dass eine fachgerechte Reparatur durch Erneuerung der genannten Teile und damit zu einem Kostenaufwand oberhalb der 130-Prozent-Grenze durchzuführen wäre. Sie hatte damit die vollen Reparaturkosten zu ersetzen.

Aus der Urteilsbegründung

... Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenngleich diese höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30%. Übersteigen und der Kläger sein Integritätsinteresse dadurch bekundet hat, dass er die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang durchgeführt hat, die Grundlage der Schätzung des Sachverständigen Kn… war. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme.

Der Sachverständige Ko… hat in seinem Gutachten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass bei der Durchführung der Reparaturarbeiten das Seitenwandblech in dem erforderlichen Bereich erneuert wurde, mithin nicht lediglich ein Teilersatz im Schadenbereich vorgenommen wurde, dass die Fahrertür durch ein Gebrauchttell ersetzt wurde, wobei die Verwendung eines Gebrauchtteiles bei dem vorliegenden Schaden eine wirtschaftlich vernünftige und qualitativ hochwertige Reparatur darstelle, dass das Radhausblech fachgerecht instandgesetzt worden sei, wobei keine Verformungen geblieben seien, sodass eine bloße Instandsetzung anstelle eines Heraustrennens des Bleches vertretbar sei, dass es einer Reparatur des Fensterhebers, der Fensterführungen, des Türschlosses und des Türgriffes nicht bedurft habe, sodass diese Teile aus der beschädigten Tür weiter verwendet werden könnten, dass ein Austausch des Sicherheitsgurtes nicht erforderlich gewesen sei und die Felgenkappe nur einen geringfügigen Schaden, der eher einen optischen Mangel darstelle, aufweise. Damit sei die Reparatur fachgerecht durchgeführt worden. Sie sei auch entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen Kn… in seinem Gutachten vom 07.04.2010 erfolgt.

Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, dass entgegen dem Gutachten des Sachverständigen Kn... hinsichtlich der Fahrertür lediglich ein Gebrauchtteil, nicht jedoch ein Neuteil eingebaut wurde, übersieht sie ersichtlich, dass nach dem Schadensgutachten des Sachverständigen Kn… keine neue Tür sondern eine gebrauchte Tür vorgesehen ist. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der für das (Gebrauchte) Ersatzteil in dem Gutachten Kn... veranschlagten Kosten in Höhe von 100,00 Euro mit dem in dem Gutachten H… für eine (neue) Tür veranschlagten Ersatzteilkosten in Höhe von 275,00 Euro. Der Einbau einer neuen Tür, wie er in dem Schadensgutachten H… vorgesehen ist, ist jedoch nach den Feststellungen des Sachverständigen Ko... für eine fachgerechte Schadensbeseitigung nicht erforderlich, Gleiches gilt hinsichtlich der in dem Gutachten H… vorgesehenen Erneuerung der Türscharniere,

Eine Erneuerung des Türgriffes und des Türschlosses ist nach dem Gutachten des Sachverständigen Kn... nicht vorgesehen. Nach den Darlegungen des Sachverständigen Ko... ist eine solche abweichend von der Kostenkalkulation des Sachverständigen H… auch nicht erforderlich.

Kosten für eine Auswechslung des Sicherheitsgurtes beinhaltet das Gutachten Kn... ebenfalls nicht. Das Gutachten H... enthält diese Kosten zwar. Hierzu hat der Sachverständige Ko… jedoch ebenfalls ausgeführt, dass eine Auswechslung des Sicherheitsgurtes nicht erforderlich sei, weil der Anstoß unterhalb der Befestigung der Gurtrolle erfolgt sei. Lediglich aus Sicherheitsgründen könne es in Erwägung gezogen werden, den Sicherheitsgurt zu erneuern. Eine Erforderlichkeit hierfür lasst sich jedoch nicht feststellen, Hinsichtlich der Radhausschale ist nach dem Gutachten Kn... ebenfalls keine

Erneuerung vorgesehen, sondern lediglich ein Ausbeulen. Eine bloße Instandsetzung der Radhausschale hat der Sachverständige Ko... in seinem Gutachten auch für ausreichend befunden.

Eine Erneuerung der Felgenkappe war zwar nach dem Gutachten des Sachverständigen Kn... erforderlich gewesen, wobei hierauf Materialkosten in Hohe von lediglich 20-25 Euro entfallen. Allein dadurch, dass die Felgenkappe nicht erneuert wurde, wird jedoch das Integritätsinteresse des Klägers nicht in Zweifel gezogen, weil es sich nur uni einen geringfügigen verbleibenden Schaden handelt, der von dem Sachverständigen Ko... lediglich als optischer Mangel eingestuft wurde. …

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