Ständige Startprobleme berechtigen zur Rückabwicklung

Kurzfristige Startfähigkeit eines Autos ist keine Komfort-, sondern Hauptfunktion

18.11.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Welcher Komfortklasse der Neuwagen zugerechnet wird, ist hierbei rechtlich unerheblich, da die Anlassfähigkeit eines Fahrzeugs keine Frage des Komforts ist, sondern bei einem Gegenstand, dessen wesentliche Funktion im Starten, Fahren, Parken, Starten, Fahren etc. besteht, von elementarer Bedeutung. Die von der Beklagten … zitierte Rechtsprechung/Literatur zum „Mehrkomfort“ ist für den verfahrensgegenständlichen Mangel nicht anwendbar. So ist auch … nicht vorgetragen – und auch generell dem Gericht nicht bekannt –, dass [die Fahrzeugherstellerin] das problemlose Starten bzw. unterschiedliche Wartezeiten bis zum Gelingen eines Starts bei ihren Kia-Fahrzeugen in die Preisgestaltung bzgl. des „Fahrzeugskomforts“ einrechnen würde, geschweige denn, dass sie dies für potenzielle Kunden kenntlich machen würde.

Hinzu kommt, dass die jederzeitige, kurzfristigst mögliche Startfähigkeit eines Fahrzeugs nicht nur mit der Hauptfunktion des vorliegenden Kaufgegenstands (nämlich das Fahren mit einem Pkw, wozu das Starten des Fahrzeugs unerlässlich ist) in unmittelbarem Zusammenhang steht, sondern auch für die Verkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung ist: Es gibt vielfach Situationen im Straßenverkehr, in denen ein Pkw angehalten und der Motor abgestellt wird (z. B. vor einer Bahnschranke; infolge eines Unfallgeschehens auch ohne Beteiligung des inkriminierten Fahrzeugs). Ein Pkw, der bei der wieder möglichen Weiterfahrt – vielleicht – erst nach fünf Minuten gestartet werden kann, stellt für den Lenker des startunfähigen Fahrzeugs und auch für andere Verkehrsteilnehmer einen erheblichen Risikofaktor dar. Das Fahrzeug wäre nämlich ein stehendes Hindernis im öffentlichen Straßenraum. Schon aus diesem Grund ist die Argumentation des Landgerichts, dass der vorliegende Mangel im Langstreckenbetrieb nicht so gravierend sei, nicht zielführend. Abgesehen davon wurde das Fahrzeug von einer Privatperson ohne jegliche Sondervereinbarung (keinerlei Vereinbarung in dem Sinne „nur tauglich für Langstrecke, da Startprobleme zu erwarten“) gekauft.

b) Ob das Schreiben der Klägerin vom 06.02.2010 eine Fristsetzung nach § 323 I BGB darstellt, kann dahinstehen, da die Fristsetzung gem. § 323 II Nr. 1 BGB entbehrlich ist: Die Leistung wurde ernsthaft und endgültig verweigert. Die Klägerin hat mehrfach den Mangel bzgl. des Startens gerügt, die Beklagte hat sich darauf zurückgezogen, dass sie den Mangelpunkt zwar überprüft hätte, aber alles funktioniert habe (Schreiben der Beklagten vom 06.02.2010). Auch im Prozess wird von der Beklagten ein Rücktrittsrecht der Klägerin verneint. Die Beklagte … [hält] das Problem beim Anlassen bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug schließlich nur für eine Frage des Komforts und bei einer niedrigeren Preisklasse für ein vom Käufer hinzunehmendes Phänomen.

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