Restwertangebot ist anzurechnen

Angebot muss nicht zwingend aus dem rgionalen Markt kommen

08.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, sofern es inhaltlich annehmbar ist. So hat das Amtsgericht (AG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 8.11.2011, AZ: 41 C 4249/11) entschieden.

Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hatte im vorliegenden Fall über die Anrechenbarkeit eines Restwertangebotes durch die gegnerische Haftpflichtversicherung zu entscheiden, das erheblich vom gutachterlich festgestellten Restwertangebot abwich. Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug noch nicht verkauft, sondern grob reparieren lassen. Das Gericht entschied, dass der Geschädigte sich dieses Restwertangebot zurechnen lassen muss. Maßgeblich dafür war aus Sicht des Gerichts, dass es sich um ein verbindliches Kaufangebot handelte, bei dem das Fahrzeug kostenfrei abgeholt und sofort bezahlt wurde. Nicht beachtlich für das Gericht war hingegen war, dass das Angebot nicht vom regionalen Markt stammte, da hierdurch weder ein höherer Aufwand noch eine größere Unsicherheit entstanden sei.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Vom unstreitigen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 2.000 Euro war schon das erste Restwertangebot abzuziehen (870 Euro), sowie weitere 40 Euro im Rahmen der Differenzbesteuerung, da kein neues Fahrzeug beschafft wurde und somit keine Steuer anfiel. Daraus ergibt sich ein Wiederbeschaffungsaufwand von 1.090 Euro, der beglichen wurde (§ 362 BGB).

a) Das Angebot war inhaltlich annehmbar, denn es handelte sich um ein verbindliches Kaufangebot, bei dem das Fahrzeug garantiert kostenfrei vom jetzigen Standort abgeholt und bezahlt werden sollte. Dagegen spielt keine Rolle, dass das Angebot nicht aus der Gegend des Klägers kam. Da der Angebotsgeber das Fahrzeug selbst abgeholt hatte, wurde dem Kläger kein höherer Aufwand oder größere Unsicherheit aufgebürdet als bei einem Angebot aus dem regionalen Markt.

b) Das Angebot war auch zeitlich noch annehmbar. Denn solange der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall noch nicht verkauft hat, muss er sich an ein Restwertangebot halten, das ihm der Schädiger oder dessen Versicherung zeitnah und in sonst akzeptabler Weise zuleitet.“

Das Amtsgericht Stuttgart folgt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 19.7.2004, AZ 1 U 30/04) und des Landgerichts (LG) München (Urteil vom 5.3.1998, AZ 19 S 18868/97).

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