Verweisung auf Freie Werkstatt

Amtsgericht folgt der herrschenden Rechtsprechung des BGH

09.12.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Eine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze ist auch bei fiktiver Abrechnung unzumutbar, wenn das drei Jahre alte Fahrzeug des Geschädigten stets in einer Vertragswerkstatt repariert und gewartet wurde.

Das Amtsgericht (AG) Bad Neuenahr-Ahrweiler schließt sich mit einem Urteil vom 23.11.2011 (AZ: 32 C 608/11) der herrschenden Rechtsprechung des BGH an, dass eine Verweisung des Geschädigten auf die Preise einer Freien Werkstatt nur dann zumutbar ist, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre und vom Geschädigten nicht ständig in Vertragswerkstätten gewartet und repariert worden ist.

Vorliegend hatte der Kläger sein drei Jahre und drei Monate altes Fahrzeug ausweislich des Service-Heftes regelmäßig in markengebundenen Werkstätten warten lassen.

Daher konnte er neben den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt auch die im Gutachten angesetzten Ersatzteilzuschläge (UPE-Zuschläge) und die Verbringungskosten beanspruchen. Die Beklagtenseite hatte hierzu nämlich gerade nicht vorgetragen, dass solche Kosten von einer örtlichen Vertragswerkstatt nicht erhoben werden. Daher beurteilte das Gericht die Ortsüblichkeit dieser Positionen aufgrund der Angaben im vom Kläger eingereichten Sachverständigengutachten. Die Klage war insoweit erfolgreich.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 743,41 Euro gemäß den §§ 7, 17 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen restlichen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Kosten, die bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, so wie sich dies aus dem Gutachten des Sachverständigen … ergibt.

Die Höhe des Schadensersatzanspruches bestimmt sich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kann der Kläger von der Beklagten statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit kommt es auf den Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten an. Maßgeblich ist, welche Aufwendungen aus seiner Sicht zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Zwar kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, wenn er darlegt, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Verweisung auf eine freie Werkstatt zumutbar ist. Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vergleiche BGH-Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen) ist eine solche Verweisung nur zumutbar, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist und von dem Geschädigten nicht ständig in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet und repariert worden ist.

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