Lohnenswertes Privatgutachten

Höhe der merkantilen Wertminderung ist oft umstritten

| Autor: autorechtaktuell.de

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Ein vom Unfallgeschädigten beauftragtes Privatgutachten nach einem Haftpflichtschaden kann sich durchaus lohnen, soweit es aus Sicht der Richter in sich schlüssig, widerspruchsfrei und plausibel ist. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin von der Versicherung eine höhere Summe wegen merkantiler Wertminderung begehrt, als die Gegenseite bereit war zu zahlen. Das Amtsgericht Bochum folgte letztlich der Beweisführung des privat beauftragten Gutachters, sodass die Klägerin letztlich fast das Doppelte der ursprünglich gebotenen Summe erhielt (Urteil vom 02.05.2012, AZ: 42 C 528/11).

Im verhandelten Fall hatte ein von der Kaskoversicherung des Unfallverursachers beauftragtes Gutachten nach einem Haftpflichtschaden zunächst eine Wertminderung in Höhe von 1.250 Euro ermittelt. Nachdem die beklagte Versicherung auf diese Position jedoch lediglich 920 Euro leistete, beauftragte die Klägerin einen weiteren Gutachter, der schließlich eine Wertminderung in Höhe von 1.700 Euro feststellte.

Die Klägerin begehrt nun die Differenz zwischen dem regulierten Betrag und der gutachterlich festgestellten merkantilen Wertminderung von 1.700 Euro. Das unfallbeschädigte Fahrzeug war von der Klägerin nachweislich repariert und – aufgrund der zunächst offenen Haftungsfrage – durch die Vollkaskoversicherung der Klägerin reguliert worden. Das AG Bochum gab der Klage vollumfänglich statt.

Das Gericht führte aus, der von der Klägerin beauftragte Sachverständige habe die merkantile Wertminderung nachvollziehbar und plausibel ermittelt. Er erläutere in seinem Gutachten nachvollziehbar, in welcher Höhe der Fahrzeugwert herabgesetzt werden müsste, damit das Unfallfahrzeug bei Unterstellung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Reparatur am Gebrauchtwagenmarkt wieder gleichermaßen veräußerbar sein würde, wie ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „… Das Gericht schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an. Angesichts der zu berücksichtigenden Randbedingungen wie Fahrzeugtyp oder Baujahr sowie insbesondere der Tatsache, dass Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs an einem breit gefächerten Gebrauchtwagenmarkt noch in erheblichen Umfang gehandelt werden und daher von Interessenten ein besonders makelloser Zustand erwartet wird, erscheint der von dem Sachverständigen dargelegte Betrag dem Gericht nach Prüfung des Gutachtens schlüssig und plausibel dargelegt und berechnet. Der Sachverständige ist von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die Konsequenzen logisch und widerspruchsfrei dargestellt. Dass dieses Fahrzeug durch einen Unfallschaden des vorliegenden Ausmaßes die merkantile Wertminderung in Höhe von 1.700,00 Euro erlitten hat, bezweifelt das Gericht daher nicht.Das Gericht durfte seine Entscheidung auch auf das vorgelegte Privatgutachten stützen. Es bedurfte insbesondere nicht der Einholung eines Gerichtsgutachtens, um die zwischen den Parteien streitige Frage der Höhe des merkantilen Minderwertes weiter aufzuklären. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung von Privatgutachten (vgl. Zöller, 27. Auflage 2009, § 402 ZPO, Rn. 2, mwN). Da es sich jedoch nur um urkundlich belegten Parteivorbringen handelt, macht ein vorgelegtes Privatgutachten die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nur dann entbehrlich, wenn das Gericht das Privatgutachten für ausreichend hält, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten (vgl. BGH, NJW 1982, 2874). Das ist dann der Fall, wenn das Gutachten einer kritischen Würdigung standhält und damit geeignet ist, tragfähige Grundlage richterlicher Überzeugung zu sein. Dies ist – wie oben dargelegt – vorliegend der Fall. …“

Nachdem die Beklagten die überzeugenden Feststellungen des Privatgutachters nicht substantiiert angegriffen haben, konnte das Vertrauen in das Ergebnis des Privatgutachtens aus Sicht der Richter nicht erschüttert werden.

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