BGH: Neuwagen muss „fabrikneu“ und mangelfrei sein

Fehlende Fabrikneuheit ist stets ein „erheblicher“ Mangel

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Der Käufer eines Neuwagens hat ohne Wenn und Aber Anspruch auf ein „fabrikneues“ Fahrzeug. Hat das Auto einen wahrnehmbaren Mangel, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels fordern. Sollte dies nicht möglich oder zu teuer sein, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Lieferung eines mangelfeien Fahrzeugs (Wandlung) verlangen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 6.2.2013, AZ: VIII ZR 374/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer (Kläger) eines neuen BMW 320d beim Händler (Beklagter) zunächst die Abnahme verweigert, weil das Fahrzeug Schäden an Karosserie und Lack aufwies. Er verlangte Nachbesserung mit einer Frist von vier Wochen. Der Wagen wurde nachgebessert, jedoch laut einem vom Käufer in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten nicht ordnungsgemäß. Eine weitere Nachbesserung lehnte der beklagte Händler mit dem Hinweis ab, dass das Auto seiner Ansicht nach nunmehr mangelfrei sei.

Der Kläger trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Den Rücktritt stützte er maßgeblich nicht etwa auf den verbliebenen Mangel, sondern auf die Tatsache, dass das Fahrzeug nunmehr nicht mehr fabrikneu sei. Das Landgericht (LG) Bochum hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied in zweiter Instanz jedoch gegen den Kläger. Er hätte die fehlende Fabrikneuheit sofort rügen müssen, argumentierte das Gericht. Mit dem Nachbesserungsverlangen habe er zudem auf einen Rücktritt wegen fehlender Fabrikneuheit implizit verzichtet. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sah die Sache erneut anders und gab der Klage des BMW-Käufers auf Vertragsrücktritt statt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Dabei argumentierte der BGH wie folgt: „Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Der Rücktritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 BGB ausgeschlossen. Denn der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue Zustand des Fahrzeugs ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung und spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden.“

§ 323 Abs. 5 BGB besagt, dass der Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn der Mangel unerheblich ist. Die Argumentation des BGH beruht also auf der Annahme, dass die fehlende Fabrikneuheit – hier der perfekte äußerliche Zustand des Wagens – nie unerheblich ist.

Praxis

Die Entscheidung des BGH wirkt sich für den Kfz-Handel zweifellos negativ aus. Demnach hat der Käufer eines Neuwagens ohne Wenn und Aber Anspruch auf ein „fabrikneues“ Fahrzeug. Auch kaum wahrnehmbare äußere Mängel stehen diesem Zustand entgegen. Deshalb hat der Käufer grundsätzlich Anspruch auf Beseitigung des Mangels - oder, wenn dies nicht möglich oder zu aufwändig sein sollte - auf die Lieferung eines mangelfeien Fahrzeugs (Wandlung). Wenn Nachbesserung oder Nachlieferung vom Händler abgelehnt werden, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Diese Rechte verliert der Käufer auch dann nicht, wenn er einen Mangel beseitigen lassen will.

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