BGH: Gesetzliche Verjährungsfrist im GW-Handel

AGB-Klausel für kürzere Verjährungsfrist ist unwirksam

| Autor: Christoph Baeuchle

(Foto: Archiv)

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Die gesetzliche Verjährungsfrist hat auch im Gebrauchtwagenhandel bestand. Entsprechende Klauseln, mit denen die Ansprüche eines Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt werden sollen, sind unwirksam. Mit diesem Urteil (VIII ZR 174/12) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt.

Die Kläger hatten von einem Autohaus im August 2006 einen gebrauchten Geländewagen gekauft, den sie vor der Übergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten ließen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand unter der Rubrik „Sachmangel“: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“

Nach Übergabe des Fahrzeuges traten diverse Funktionsstörungen der Anlage auf. Nachdem die Kläger erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft für den „Gastank“ gesetzt hatten, ließen sie das Fahrzeug in einem anderen Autohaus reparieren. Kosten und Schadenersatz von rund 2.100 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten sollte das Autohaus erstatten.

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht sah den Ansprüchen der Kläger die Verjährung entgegenstehen. Zu einer anderen Auffassung kam der VIII. Zivilsenat des BGH: Demnach ist eine AGB-Klausel zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Aufgrund der BGH-Mitteilung kommt der ZDK zu der Einschätzung, dass es sich in dem Fall um die Gebrauchtwagenbedingungen aus dem Jahre 2003 handelt. Diese wurden 2008 (Stand: 03/2008) unter anderem aufgrund der gleichen Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2006 angepasst. Die aktuellen Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen entsprechen nach derzeitiger Einschätzung den Vorgaben des aktuellen Urteils.

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