Was heißt Handynutzung im Auto?

„Reine Ortsveränderung“ ist keine verbotene Nutzung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Das Weglegen oder die bloße Weitergabe eines Handys im Auto – ohne Beachtung des Displays – ist keine verbotene Handynutzung. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 7.11. 2014, AZ: III-1 RBs 284/14) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobiltelefon in ihrer Handtasche. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und es herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte – während sie die Fahrt fortsetzte – in der Tasche nach dem Handy. Sie übergab es während eines Abbiegevorganges ihrem Sohn, ohne dabei auf das Display des Telefons zu sehen, der das Gespräch sodann entgegennahm.

Das Amtsgericht wertete diese Tätigkeit als „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und verurteilte die Fahrerin zu einer Geldbuße von 40 Euro. Im Berufungsverfahren hob das Oberlandesgericht Köln das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück ans Amtsgericht Köln.

Zu den Urteilsgründen

Das OLG Köln sah in der dargestellten Tätigkeit eine „reine Ortsveränderung“ des Handys, die keine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Nach dieser Norm ist es dem Fahrzeugführer untersagt, ein Mobiltelefon durch Aufnahme oder Halten zu benutzen. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ bzw. sämtliche Bedienungsfunktionen. Sanktioniert werden sollen Handlungen, die einen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweisen.

Der Umstand, dass die Fahrerin das Gerät nach Erklingen des Signaltons aufnahm, rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation keine andere Bewertung. Es sei kein „erster Schritt zur Kommunikation“ darin zu sehen, wenn im Rahmen der Weitergabe des Telefons keine angebotene Funktion des Geräts genutzt wird. Durch die Fahrerin sei kein Kommunikationsvorgang vorbereitet worden, da das Mobiltelefon ohne vorheriges Ablesen des Displays weitergegeben wurde.

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