Neuwagenportale am Pranger

Kartellrechtliche Risiken bei Initiativen gegen Internetvermittler

| Autor: Julia Amling

Julia Amling, Rechtsanwältin bei der Kanzelei Kapellmann und Partner, Mönchengladbach.
Julia Amling, Rechtsanwältin bei der Kanzelei Kapellmann und Partner, Mönchengladbach. (Foto: privat)

10, 20, 30 Prozent – Rabatte sind im Kfz-Gewerbe derzeit bei den meisten Marken üblich. Kunden kommen mit hohen Forderungen in die Autohäuser. In vielen Fällen legen sie Vergleichsangebote vor, die sie im Internet bei Neuwagenportalen gefunden haben. Dies forciert den Preiswettbewerb zwischen den Händlern. Entsprechend gelten die Vermittler als Motor der Rabatte.

Hersteller, Importeure und Händler diskutieren daher seit einiger Zeit intensiv die richtige Reaktion auf die Neuwagenportale. Sie haben verschiedene Anläufe genommen, um den Umgang mit diesen Portalen zu reglementieren. Doch das Vorgehen gegen die Vermittler ist mit diversen kartellrechtlichen Risiken verbunden.

Entscheidend dafür sind die Rahmenbedingungen, die die EU-Kommission mit der Abschaffung der branchenspezifischen Kfz-GVO in den vergangenen Jahren neu geregelt hat. Rechtsicherheit für Vertriebssysteme gibt die Vertikal-GVO, die seit Auslaufen der alten Kfz-GVO auch für den Kfz-Neuwagenvertrieb gilt. Danach ist ein selektives Vertriebssystem kartellrechtlich unbedenklich, wenn in dem System keine Regelungen vorgesehen sind, die „Kernbeschränkungen“ darstellen.

Das seit dem 31. Mai 2013 geltende Vertriebskartellrecht für den Verkauf von Neuwagen enthält einige Fallstricke. Es wird von den Kartellbehörden in der Praxis streng durchgesetzt. Händler und Hersteller müssen anhand dieser Grundregeln prüfen, welche Beschränkungen in Bezug auf Online-Portale vereinbart werden dürfen.

Fallstrick 1: Einschränkungen des Vertriebs an Endverbraucher

Zu den unzulässigen Kernbeschränkungen gehört im selektiven Vertrieb die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs der Vertragshändler an Endverbraucher. Dem Händler darf lediglich untersagt werden, nicht-zugelassene Händler zu beliefern oder sein Geschäft von nicht-zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben. Ansonsten müssen Vertragshändler frei bleiben, online oder offline an alle Endverbraucher aus allen Gebieten zu verkaufen.

Der Vertrieb über Online-Plattformen wird von den Kartellbehörden als eine Form des passiven Vertriebs (auf Initiative des Kunden) angesehen, der im Rahmen der Vertikal-GVO generell nicht beschränkt werden kann. So hat das Bundeskartellamt z. B. in Verfahren gegen Adidas und Asics Verbote der Plattformnutzung für unzulässig erklärt. Das Bundeskartellamt betont in diesem Zusammenhang die transparenz- und wettbewerbsfördernde Wirkung des Vertriebs über Portale, weil sie die vergleichende Suche der Kunden erleichtern.

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