Spezieller Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Gericht: Käufer nicht als Unternehmer anzusehen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: pixabay/Public Domain)

Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm (1.4.2014, AZ: 28 U 85/13). Der Käufer konnte das Blatt also noch wenden.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb von der Beklagten einen BMW M3. Das Fahrzeug wurde im Internet für 15.498 Euro angeboten. Letztendlich bezahlte der Kläger 14.600 Euro. Der Mitarbeiter des Beklagten verwandte ein Vertragsformular, in welchem der Kläger mit seiner Unterschrift bestätigte, dass er das Fahrzeug gewerblich kaufe. Weiterhin wurde ein Ausschluss der Sachmängelhaftung/ Gewährleistung vereinbart. Weiter hieß es in dem Kaufvertrag „die Unfallfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert“.

Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger fest, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs von derjenigen, welche der Kilometerzähler angab, abwich. Außerdem wurde festgestellt, dass das Fahrzeug einen oder mehrere erhebliche Unfallschäden erlitten hatte. Hierdurch war die Karosserie an allen Seiten in Mitleidenschaft gezogen worden.

Die Vorinstanz (LG Münster, AZ: 14 O 359/12) wies die Klage ab und verwies auf den wirksamen Ausschluss von Gewährleistungsrechten. Der Kläger habe nicht als Verbraucher angesehen werden dürfen. Außerdem habe die Beklagte bezüglich des Kilometerstands keine Beschaffenheitsgarantien gegeben.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz sah dies anders, hob das Urteil des LG Münster auf und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug gezogener Nutzungen, mithin einen Betrag in Höhe von 11.705,17 Euro.

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