Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Rückfahrkamera rechtens

Käufer bemängelte fehlende Orientierungslinien

| Autor: autorechtaktuell.de

Das OLG Hamm erklärte den Rücktritt eines Auto-Kunden vom Kaufvertrag wegen fehelender Orientierungslinien bei der Rückfahrkamera für rechtens.
Das OLG Hamm erklärte den Rücktritt eines Auto-Kunden vom Kaufvertrag wegen fehelender Orientierungslinien bei der Rückfahrkamera für rechtens. (Foto: Daimler)

Ein Autokäufer ist aufgrund fehlender Orientierungslinien bei seiner Rückfahrkamera zurecht vom Kaufvertrag zurückgetreten. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 9. Juni 2015 (AZ: 28 U 60/14) mitteilte, lag in dem Fall ein „gravierender Sachmangel“ vor, der einen Rücktritt rechtfertigte.

Der Käufer hatte beim Händler einen Mercedes Benz CLS 350 CDI mit Rückfahrkamera, aktivem Park-Assistenten inklusive „Parktronic“ und „Comand APS“ zum Kaufpreis von rund 78.000 Euro bestellt. Die Sonderausstattung kostete etwa 3.700 Euro. In der Verkaufsbroschüre zum Auto heißt es, dass die Rückfahrkamera beim Einlegen des Rückwärtsganges automatisch einschaltet und den Fahrer so beim Einparken unterstützt. Die Orientierungslinien würden sowohl den Lenkwinkel als auch den Abstand anzeigen.

Nach der Übergabe des Fahrzeugs bemerkte der Käufer, dass keine Hilfslinien im Display des Bildschirms dargestellt werden und beanstandete den Mangel. Daraufhin erhielt er die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik dieses Fahrzeugs überhaupt keine Anzeigen von Orientierungslinien ermöglicht. Aufgrund des Mangels erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Händler einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptieren wollte, zog der Kunde vor Gericht. Ein Landgericht gab ihm bereits recht, auch die Berufung des Händlers vor dem OLG Hamm war weitestgehend erfolglos.

Die Gründe für das Urteil

Laut Gericht liegt aufgrund der fehlenden Orientierungslinien ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, da das Auto nicht die vereinbarten Beschaffenheiten aufweise. Aus der in diesem Fall vorliegenden Aufzählung der bestellten Sonderausstattung ergebe sich zwar nicht, welche konkreten Eigenschaften die bestellte Sonderausstattung haben müsse, neben den Angaben des Verkäufers, seien aber auch die Prospekte und Preislisten zum Auto von Bedeutung.

Diese Unterlagen verweisen ausdrücklich darauf, dass die Sonderausstattung „Rückfahrkamera“ dem Fahrer ermöglicht, durch Anzeigen der statischen und dynamischen Hilfslinien Abstände zu Hindernissen und die Fahrzeugposition in der Umgebung besser einzuschätzen. Die Bedeutung dieser Unterstützung für den Kläger wird laut OLG zudem dadurch deutlich, dass der Kunde darüber hinaus zusätzlich den „Active Park-Assistant“ geordert hatte.

Der Händler war mit der Begründung in Berufung gegangen, dass die fehlenden Orientierungslinien nur eine geringfügige Funktionseinschränkung seien. Dieser Aussage widersprach das Gericht jedoch. Beispielsweise sei die Angabe des Beklagten, dass Autofahrer bis vor wenigen Jahren auch komplett ohne Rückfahrkamera ausgekommen seien, nicht von rechtlicher Relevanz gewesen.

Auch die Aussage des Händlers, dass die Kostene für die Kamera im Verhältnis zum Gesamtpreis sehr gering seien, machte den Mangel nicht unerheblich. Bei der Feststellung wie erheblich eine Funktion für den Kunden sei, komme es nicht darauf an, ob das Bauteil mit geringem Material- und Arbeitsaufwand verbaut werden konnte, so das Gericht. Der Hinweis des Beklagten, dass die Rückfahrkamera auch ohne Orientierungslinien genügend Komfort und Sicherheit biete, war ebenfalls erfolglos.

Das Urteil in der Praxis

Das OLG Hamm bewertete die fehlenden Orientierungslinien als gravierenden Sachmangel, da diese für den Käufer bedeutsam waren. Die teure Zusatzausstattung, die der Kunde gewählt habe, sei ein klarer Hinweis darauf. Es sei ihm sozusagen auf die angebotenen Funktionen dieser Zusatzausstattung angekommen.

Außerdem sei der Mercedes beim Blick nach hinten unübersichtlich, sodass das Rückwärtsfahren wie das Einparken mit den gewählten Sonderausstattungen besonders erleichtert werde.

Die Argumentationen des OLG Hamm können in vergleichbaren Fällen durchaus herangezogen werden.

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