Mangel: Entscheidend ist die Chance auf Nachbesserung

Formale Vorgaben müssen strikt eingehalten werden

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Dekra)

In der Sachmangelhaftung kommen der Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidende Bedeutung zu und nicht etwa er Rückabwicklung. Damit verbunden sind allerdings klare Ablaufregeln mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer, wie sie der Bundesgerichtshof (BGH) in Urteilen deutlich herausgearbeitet hat. In der Praxis kann der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder sogar Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen eines Mangels. Das macht ein Urteil des Landgerichts (LG) Bielefeld vom 24. November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger am 21. Mai 2016 einen gebrauchten Audi A4 Avant zum Kaufpreis von 6.900 Euro erworben. Infolge monierte der Kläger zahlreiche Mängel. So trat nach vier Monaten ein Öl- und Wasserverlust an dem Fahrzeug auf. Hierauf rief die Tochter des Klägers beim Beklagten an und teilte mit, es gäbe bei dem Wagen einen großen Ölverlust. Hierauf erwiderte der Beklagte, es würde sich um Verschleiß handeln. Hierfür habe er nicht einzustehen.

Am 6. Oktober 2016 ließ der Kläger das Fahrzeug schließlich in einer anderen Werkstatt reparieren, was Kosten in Höhe von 599,49 Euro verursachte. Sodann forderte er per E-Mail den Ausgleich der Rechnung vom Beklagten. Der Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab.

In weiteren E-Mails vom 19. November und 20. November 2016 teilte der Kläger dem Beklagten schließlich mit, dass das Fahrzeug auf 1.000 Kilometer 1,6 Liter Öl verbrauche. Gleichzeitig bat er den Beklagten mitzuteilen, ob der Beklagte den Wagen in eine Werkstatt seiner Wahl bringen möchte oder ob der Kläger selbst in eine Audi-Vertragswerkstatt fahren solle. Um Antwort bat er bis zum 23. November 2016. Hierauf reagierte der Beklagte nicht, woraufhin der Kläger ihn per E-Mail vom 23.11.2016 erneut um Beantwortung seiner vorhergehenden Mails bat.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2017 erklärte der Beklagte, er habe die drei Schreiben (19.11., 20.11. und 23.11.2016) allesamt nicht erhalten. Er forderte den Kläger auf, das Fahrzeug zwecks Überprüfung des erhöhten Ölverlusts zu ihm zu bringen und sich wegen eines entsprechenden Termins mit ihm in Verbindung zu setzen. Hierauf forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers per Schreiben vom 1. März 2017 den Beklagten nochmals außergerichtlich auf, bis spätestens 9. März mitzuteilen, ob er zur Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung bereit sei und wann konkret der Kläger das gekaufte Fahrzeug vorführen solle. Hierauf reagierte der Beklagte nicht.

Daraufhin ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten per Schreiben vom 21.März 2017 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Vor dem LG Bielefeld forderte der Käufer nun die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs wie auch Schadenersatz. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen.

Klageabweisung aus formalen Gründen

Das LG Bielefeld setzte sich nicht weiter mit der Frage auseinander, ob das verkaufte Fahrzeug tatsächlich mangelbehaftet war. Die Klage scheiterte bereits daran, dass dem Beklagten seitens des Klägers und auch seitens des Prozessbevollmächtigten nicht ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.

Eine solche ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung sah das LG Bielefeld gemäß § 323 Abs. 1 BGB als unumgänglich an. Eine solche Fristsetzung setze eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung voraus. Der Gläubiger müsse die geschuldete Leistung unter Hinweis auf diejenige Unzulänglichkeit im Stand der Leistungserbringung, die der Gläubiger behoben sehen will, verlangen. Er müsse gegenüber dem Schuldner unmissverständlich deutlich machen, dass dieser die geschuldete Leistung innerhalb einer bestimmten Frist zu bewirken hat.

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