Gebrauchtkäuferrücktritt wegen abweichender Anzahl an Vorbesitzern

Differenz an Vorbesitzern bei alten Fahrzeugen zu vernachlässigen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Achter)

In einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Bergisch-Gladbach am 2. November 2017 verkaufte der beklagte Kfz-Händler über die Internetplattform „Autoscout 24“ im Januar 2017 einen gebrauchten VW Polo zum Kaufpreis von 6.250 Euro (AZ: 6 C 42/17).

Der Kläger las am 5.1.2017 das Inserat und setzte sich telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung. Noch am selben Tag besichtigte der Kläger das streitbefangene Fahrzeug zusammen mit seiner Ehefrau und schloss einen schriftlichen Kaufvertrag über den Pkw ab. Zum Zeitpunkt des Kaufes hatte der Pkw drei eingetragene Vorbesitzer. Am Tag des Kaufvertragsschlusses, bei welchem dem Kläger auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorgelegt wurde, leistete dieser eine Anzahlung in Höhe von 2.000 Euro.

Bereits am 6.1.2017 erklärte der Kläger schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.01.2017 forderte dieser zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf.

Der Beklagte erstattete die Anzahlung unter Abzug eines Restbetrags in Höhe von 655 Euro zurück. Der Beklagte beanspruchte pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises wegen der Nichtabnahme des verkauften Fahrzeugs und verwies auf die einbezogenen Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen.

Der Kläger berief sich vor Gericht darauf, dass der Beklagte ihm und seiner Ehefrau im Rahmen der Verkaufsgespräche zugesichert habe, der streitgegenständliche Pkw habe nur über zwei Vorbesitzer verfügt. Auch die bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegte Zulassungsbescheinigung Teil II habe nur zwei Vorbesitzer ausgewiesen. Der Kläger habe erst am 6.1.2017 bemerkt, dass das Fahrzeug nicht zwei, sondern drei Vorbesitzer habe.

Beklagter: Anzahl der Vorbesitzer war zu erkennen

Der Beklagte bestritt, dass die Anzahl der Vorbesitzer zu irgendeinem Zeitpunkt Inhalt der Verkaufsgespräche gewesen sei. Der Kläger habe beim Abschluss des Vertrages die Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten. Hieraus sei ohne Weiteres die Anzahl der Vorbesitzer (drei) zu erkennen gewesen.

Das AG Bergisch-Gladbach wies die Klage weitaus überwiegend ab und verurteilte den Beklagten lediglich zur Rückzahlung von 5 Euro (eingeklagt waren 655 Euro).

Das AG Bergisch-Gladbach stellte fest, dass der Kläger nach erfolgtem Rücktritt grundsätzlich die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen konnte. 1.345 Euro habe der Beklagte vorgerichtlich bereits rückerstattet. Bezüglich der einbehaltenen 655 Euro sei der Anspruch des Klägers in Höhe von 650 Euro jedoch durch Aufrechnung bereits erloschen gewesen.

Der Beklagte könne insoweit grundsätzlich auch Schadenersatz statt der Leistung gegenüber dem Kläger verlangen, weil letzterer unberechtigterweise seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des gekauften Fahrzeugs verweigert habe.

Dem Kläger stand nämlich kein Rücktrittsrecht zur Seite. Insbesondere konnte er sich nicht auf Sachmangelansprüche berufen. Aus der vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II sei ohne Weiteres ersichtlich gewesen, dass das verkaufte Fahrzeug drei Vorbesitzer hatte. Aufgeführt waren der aktuelle Halter sowie die Anzahl der Vorhalter – nämlich zwei.

Das Gericht ging mithin davon aus, dass dem Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Inhalt der Zulassungsbescheinigung Teil II bekannt war. Allein schon deshalb könne sich der Kläger nicht auf eine behauptete Zusicherung, das Fahrzeug habe nur zwei Vorbesitzer gehabt, berufen.

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