Schadensersatz: Händlerin verliert letztinstanzlich gegen Mitarbeiter

Bundesrichter weisen Klage ab

| Autor: Jakob Schreiner

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Verstößt ein Autohaus-Mitarbeiter gegen betriebliche Anweisungen, kann er von seinem Arbeitgeber grundsätzlich für die Folgen belangt werden. Eigentlich, denn ganz so einfach ist die Sachlage eben nicht, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Juni 2018 zeigt. Die grundsätzliche Feststellung des BAG scheint dabei auf den ersten Blick banal: Im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitnehmer sind einzuhalten.

In dem verhandelten Fall war aber nach Ansicht der vorherigen Instanzen eine grundsätzliche Rechtsfrage – wann diese Fristen überhaupt beginnen – jedoch noch nicht geklärt, weswegen sich das höchste Arbeitsgericht mit dem Fall beschäftigten musste (Az: 8 AZR 96/17).

Eine Autohausbesitzerin aus Baden-Württemberg forderte im von ihrem Verkäufer Schadensersatz von 29.191 Euro (inklusive Anwalts- und Gerichtskosten) für ein nicht vollständig bezahltes Fahrzeug. Der Verkäufer hatte im September 2014 das nur angezahlte Auto dem Kunden überlassen, obwohl die betriebliche Anweisung bestand, nicht vollständig bezahlte Fahrzeuge auch nicht zu übergeben.

Versuch auf Käuferregress scheitert

Der Kunde setzte sich nach der Übergabe mit dem Fahrzeug nach Italien ab, wo er nach einer Strafanzeige der Autohausbesitzerin vorübergehend festgenommen wurde, aber anschließend untertauchte. Die Besitzerin des Autohauses hatte mithilfe einer Detektei und auch mit einer im August 2015 eingereichten Klage über Monate vergeblich versucht, das Geld bei dem Kunden einzutreiben.

Als diese Versuche scheiterten, versuchte sie ihren Verkäufer zu belangen. Im November 2015 forderte sie ihren Angestellten auf, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben – im Dezember folgte die Schadenersatzklage.

Das Bundesarbeitsgericht – sowie die vorherigen Instanzen – wiesen die Klage der Autohausbesitzerin gegen ihren Verkäufer ab. Die Bundesarbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung mit Haftungsfristen, die im Arbeitsvertrag des Verkäufers geregelt waren.

Die Frist begann nach Ansicht der Richter spätestens dann an zu laufen, als sich die Autohausbesitzerin entschlossen hatte, Klage gegen den Kunden zu erheben (20. August 2015). Sie hätte zu diesem Zeitpunkt erkennen müssen, dass die Klage keine realistische Chance bot, vom Kunden das Geld für das nur angezahlte Auto zu bekommen.

Als sie dann die Schadenersatzansprüche gegen ihren Angestellten richtete, war die im Arbeitsvertrag geregelte Drei-Monats-Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen bereits verstrichen. Die Richter aller Instanzen prüften deshalb erst gar nicht, ob der Verkäufer bei der Herausgabe des Fahrzeuges an den Kunden die betriebliche Anweisung missachtet und eine Pflichtverletzung begangen hatte.

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